Illegale Immigration: Partik-Pablé für finanzielle Sanktionen

Gemeinsame Bestrebungen in EU und UNO

Wien, 2002-06-21 (fpd) - FPÖ-Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé pflichtete heute der Meinung des britischen Premierministers Blair bei, daß man nur über finanzielle Druckmittel gewisse Staaten verpflichten könne, dazu beizutragen, das Problem der illegalen Immigranten zu lösen. Nur bei spürbaren Sanktionen würden jene Staaten, die sich bisher beharrlich geweigert hätten, ihre Pflichten zu erfüllen, auch handeln. ****

Partik-Pablé bezeichnete das Argument, daß bei einer Kürzung der Entwicklungshilfe die Auswanderung aus diesen Staaten aufgrund der dann angeblich schlechter werdenden Verhältnisse noch steigen würde, als verfehlt. Denn gerade in jenen Ländern, die sich allen staatlichen Vereinbarungen widersetzten, käme nur ein Bruchteil der Entwicklungshilfeleistungen tatsächlich der Bevölkerung zugute.

Für alle Länder, die von der illegalen Einwanderung betroffen seien, also primär Österreich, Deutschland und Italien, seien gemeinsame Bestrebungen innerhalb der EU, aber auch bei der UNO wichtig, um zu erreichen, daß die Heimatstaaten ihre Staatsbürger auch wieder aufnähmen. Manche Länder wie insbesondere China und Nigeria würden sich selbst dann weigern, wenn es feststehe, daß es sich um einen ihrer Staatsbürger handle, betonte Partik-Pablé. Die Folge sei ein extrem hoher finanzieller Aufwand der abschiebenden Länder.

Immer mehr werde es gebräuchlich, daß illegale Immigranten ihre Ausweispapiere vernichteten, sobald sie ein westliches Land erreichten. Damit werde ihre Identitätsfeststellung erschwert und es den Heimatländern leicht gemacht, sich ihrer Verpflichtung, ihre Bürger wieder aufzunehmen, zu entziehen. Österreichs Innenminister müsse daher Druck auf die anderen europäischen Innenminister ausüben, damit die Verhandlungen über das Rücknahmerecht entschieden geführt und auch finanzielle Sanktionen angedroht würden, falls diese Länder nicht bereit seien, an der Problemlösung mitzuwirken, verlangte Partik-Pablé. (Schluß)

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