Bures sieht Offenbarungseid der FPÖ in Gesundheitspolitik

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "lächerliche Aufdeckerpose" der FPÖ-Politiker - "erschütternde Unkenntnis" bei Staatssekretär Waneck

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in den heutigen Ausführungen der FPÖ-Politiker Waneck, Schweitzer und Hartinger zur Gesundheitspolitik "einen Offenbarungseid". "Deutlicher könnte das Versagen der Regierung in der Gesundheitspolitik nicht gezeigt werden", sagte Bures. "Die prominentesten Gesundheitspolitiker der Regierungspartei FPÖ versuchen sich in der lächerlichen Rolle von Aufdeckern gegenüber den sozialen Krankenkassen und müssen schließlich kleinlaut ihre gesammelten Vorwürfe wieder zurückziehen", sagte Bures. Als "erschütternd" bezeichnete sie die Unkenntnis des Gesundheitsstaatssekretärs in Bezug auf die Verpflichtung zur Rücklagenbildung bei den Krankenkassen und ebenso das "geradezu feindselige und aggressive Vorgehen" des FPÖ-Generalsekretärs Schweitzer gegen die Institutionen des Gesundheitssystems. ****

Die Tatsache, dass die FPÖ-Abgeordnete Hartinger ihre Vorwürfe, dass es bei den Veranlagungen von Rücklagen "Provisionen an die Entscheidungsträger in den Kassen" gegeben habe, mangels jeden konkreten Beweises zurückziehen musste, bewertet Bures als einen weiteren Beleg für den "aggressiven Dilettantismus", der die Gesundheitspolitik der Freiheitlichen kennzeichne.

Unverständlich ist für Bures, dass Gesundheitsstaatssekretär Waneck "die gesetzlichen Grundlagen seines Ressorts bis heute nicht kennt". Waneck hatte in der Pressekonferenz gesagt, es gäbe keinerlei Vorschriften zur Rücklagenbildung. Das ASVG schreibt den Krankenkassen allerdings sehr wohl vor, dass Rücklagen gebildet werden müssen. Wie diese zu veranlagen sind, ist durch die Verordnung "Rechnungsvorschriften" des Gesundheitsressorts bis ins Detail festgelegt. "Dass nun die obersten Gesundheitspolitiker des Landes aus der Tatsache, dass sich Krankenkassen an die Gesetze halten, versuchen einen Skandal zu konstruieren, ist der eigentliche Skandal", fasste Bures zusammen.

Außerdem wies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin darauf hin, dass "während die FPÖ sich auf die Krankenkassen einschießt, die Regierung schon neue Belastungen für die Arbeitnehmer bei der Unfallversicherung plant". Nach den Ambulanzgebühren und den geplanten "Arztgebühren" durch die Chipkartengebühr will die Regierung nun offensichtlich die Arbeitnehmer für Freizeitunfälle zur Kassa zu bitten, um der Forderung der Wirtschaft nach einer Lohnnebenkostensenkung nachzukommen. Bures lehnt dies Belastung der Arbeitnehmer entschieden ab. (Schluss) wf

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