Jäger: Regierung soll Schweigen zu Entwicklungsagentur brechen

Parlament und NGO's als wichtigste Träger der EZA entsprechend einbinden

Wien (SK) Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, forderte die Regierungsparteien am Freitag auf, "endlich ihr Schweigen über die geplante Entwicklungsagentur zu brechen und ihre Pläne auf den Tisch zu legen". Jäger hat bereits Anfang Mai eine parlamentarische Anfrage an die Außenministerin gerichtet, in der nach solchen Plänen und ihren möglichen Konsequenzen gefragt wird. "Diese Anfrage wurde bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Überlegungen zu so einer Entwicklungsagentur schon im Vorfeld mit den wichtigsten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit, den NGO's, sowie dem Parlament abzustimmen und so auf eine möglichst breite Basis zu stellen", erklärte die SPÖ-Abgeordnete gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die gegenwärtige Situation sehe freilich ganz anders aus, stehe doch zu befürchten, "dass ÖVP und FPÖ eine Agentur einrichten, ohne die maßgeblichen Träger miteinzubinden". Angesichts der großen Aufgaben, vor denen die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren stehe, sei dies laut Jäger "grob fahrlässig". Schließlich habe man sich zum Ziel gesetzt, das EZA-Budget zuerst stufenweise an den EU-Durchschnitt anzupassen und in weiterer Folge 0,7 Prozent des BIP zu erreichen. "Ohne die Einbindung der NGO's kann das nicht funktionieren", so die entwicklungspolitische Sprecherin. Die entwicklungspolitischen Organisationen in Österreich sollten daher nicht nur in die Planung einer Entwicklungsagentur eingebunden werden, vielmehr müsse auch gewährleistet sein, dass diesen in einer neuen Struktur ein fixes Budget für Projekte zur Verfügung gestellt werde. Dies führe zu mehr Transparenz in der EZA und erlaube es den NGO's zudem, längerfristiger und nachhaltiger planen zu können, schloss Jäger. (Schluss) ml/mp

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