Ferrero-Waldner gegen "Datumsfetischismus" bei EU-Erweiterung.

Außenministerin gegen neue Ratsformation

(Sevilla-OTS) Einen weiterer Schwerpunkte des Gipfels wird der Stand der Verhandlungen über die EU-Erweiterung bilden. Ferrero-Waldner sprach sich in diesem Zusammenhang gegen einen "Datumsfetischismus" aus. "Entscheidend ist, daß die EU auf die Erweiterung vorbereitet ist und das wir Österreicher unsere Interessen wahren können und die Kandidatenländer die erforderlichen Umsetzungen in Angriff nehmen". Die Außenministerin zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass die EU ihren Zeitplan einhalten wird.

In Bezug auf die Diskussion um die Reform des Außenministerrates sagte Ferrero-Waldner, dass die Reform "vor allem Verbesserungen im organisatorischen Bereich bringen soll, die sowohl den Europäischen Rat als auch den Rat Allgemeine Angelegenheiten und die Ratsarbeit im allgemeinen betreffen wird". In diesem Zusammenhang sprach sich die Außenministerin deutlich gegen die Schaffung neuer Ratsformationen aus. "Aber Änderungen, die einen qualitativen Unterschied machen, werden wir sehr wohl ins Auge fassen", sagte Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin tritt dafür ein, dass den Rat transparenter gemacht wird, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird. "Das ist eine Entwicklung, die ich sehr begrüße, weil sie uns bei einer ganzen Reihe von Problemen weiterhelfen könnte - bei der Forderung nach Bürgernähe, aber auch bei der Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Architektur. Ich lehne aber die Schaffung von neuen Ratsformationen ab, weil das nicht mehr Effizienz sondern mehr Bürokratie bringen würde", so Ferrero-Waldner (Schluß).

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