Berger: Vorschläge zu Immigration immer an Einstimmigkeit des EU-Rats gescheitert - etwa Aktionsplan von Tampere

Wien (SK) "Die Pläne der Staats- und Regierungschefs für den Gipfel von Sevilla sind eher unter dem Begriff der Panikmache einzuordnen. Schließlich sind bisher alle Vorschläge in diesem Bereich an der Einstimmigkeit des Rats gescheitert - wie etwa der Aktionsplan von Tampere", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sevilla werde daher aller Voraussicht nach eine zusätzliche Scheindebatte zum Ergebnis haben; die Staats- und Regierungschefs sowie die Justiz- und Innenminister stellten sich dann - abseits des Medienrummels großer Gipfel - wieder gegen entsprechende Vorlagen. "Die einzige Chance, zu einer konsistenten gemeinsamen Immigrationspolitik der Europäischen Union zu finden, besteht darin, dem Europäischen Parlament hier das Mitentscheidungsrecht einzuräumen und dem Rat die Einstimmigkeit zu nehmen", betonte Berger. ****

Sie habe bereits 1998 im Europäischen Parlament die schrittweise Vergemeinschaftung der Außengrenzkontrollen gefordert, die Europäische Volkspartei habe dies allerdings abgelehnt. Nun, nachdem sich verstärkt eine "Wende nach Rechts" in den europäischen Nationalstaaten abzeichnet, werde den Bürgern von den Konservativen vorgegaukelt, hier immer schon für eine kongruente europäische Immigrationspolitik eingetreten zu sein, schloss Berger. (Schluss) nf/mm

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