Ferrero-Waldner: "Match der EU-15" beginnt heute in Sevilla

"Europa wird auch weiterhin ein Raum für Freiheit und Achtung der Menschenrechte sein"

(Sevilla-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm heute zu Beginn des Europäischen Rates in Sevilla Bezug auf die laufende Fußball Weltmeisterschaft und sagte vor Journalisten in Sevilla:
"Auch wenn heute und morgen vermutlich viele Europäer im Herzen bei dem Match der 11 Engländer, der 11 Deutschen und der 11 Spanier, möchte ich doch auch auf das heute und morgen stattfindende "Match der EU-15" in Sevilla eingehen". Ferrero-Waldner bezeichnete die Diskussion zur besseren Absicherung der EU-Außengrenzen und die Asyl-und Einwanderungspolitik als Hauptthema des 2 tägigen Gipfeltreffens.

Ferrero-Waldner stellte klar, dass Europa auch "weiterhin ein Raum für Freiheit und Achtung der Menschenrechte sein, genau derjenige Raum, für den wir uns immer eingesetzt haben". Damit diese Grundfeste aber nicht den kleinsten Riss erhält, müssen wir ganz deutlich machen, dass die Integration der legalen Einwanderer in unsere Werte-und Prinzipiengemeinschaft in unserem politischen Projekt einen prioritären Platz besitzt, sagte die Außenministerin.

Für Ferrero-Waldner kann Integration nur dann funktionieren, wenn ein klarer, geordneten gesetzlichen Rahmen für die Aufnahme errichtet wird. "Eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration wird nur im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten und unter Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien gelingen".

Die Außenministerin verwies auch darauf, dass Schlepperbanden heute bis zu 35.000 € pro Person für die illegale Einreise verdienen "Mit Menschenschmuggel werden in Europa 5 Milliarden € verdient, und damit mehr als mit dem Drogenhandel. Österreich ist von diesem Problem massiv betroffen. So wurden allein im vergangenen Jahr 48.000 Personen an der Grenze aufgegriffen. 30.000 Personen stellten einen Asylantrag. Im europäischen Ranking befindet sich Österreich gemessen an der Zahl der Asylanträge nach Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden an der 5. Stelle. Bezüglich Festnahmen von Illegalen an der 4. Stelle".

Ferrero-Waldner erwartet, dass in Sevilla eine politische Grundsatzerklärung mit dem klaren Bekenntnis Europas zu einer geregelten Einwanderung gefasst wird. Als Grundvoraussetzung dafür sieht Ferrero-Waldner die geschlossene und wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Migration. "Der Kampf gegen die illegale Migration ist kein Kampf für eine Festung Europas, sondern ein Kampf gegen die grausamen Verbrechen von Menschenhandel und Menschenschmuggel, die jährlich tausende Tote fordern". Beim EU-Rat wird ein Aktionsplan mit drei wesentlichen Punkten diskutiert. Diese umfassen: eine verbesserte Sicherung der Außengrenze, die Schaffung eines gemeinsamen Asylraumes und außenpolitische Maßnahmen gegenüber Drittländern im Kampf gegen illegale Migration.

Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verträge der EU mit den Drittländern zahlreiche wirtschaftliche Vorteile für diese Staaten enthalten. "Wir möchten nun auch erreichen, dass diese Staaten mit der Europäischen Union stärker und gezielt in Fragen der Migration zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen diese Staaten aber ihrerseits verstärkte Maßnahmen setzen, um das Problem der illegalen Migration von dort in die EU von der Wurzel her zu bekämpfen. Zeitigt diese angepeilte enge Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten keine substantiellen Ergebnisse hinsichtlich einer maßgeblichen Eindämmung der Migrationsströme aus diesen Ländern, so könnten weitere - als letzte Variante - umfassende Maßnahmen seitens der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt werden", sagte Ferrero-Waldner.

Bezugnehmend auf die Verhandlungen in Sevilla nahm die Außenministerin nochmals Anleihe bei der laufenden Fußball Weltmeisterschaft und meinte, dass man für Verhandlungen auf europäischer Ebene vom Fußballspiel viel lernen kann. "So wie im Fußball weiß man auch in der Politik nicht immer, aus welcher Richtung der Ball gerade kommt. Ich bin aber überzeugt, daß die Pässe der EU-15 am Ende dieses Gipfels von den Bürgern Europas auch aufgenommen werden" (Fortsetz).

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