Hartinger für einheitliche Gesundheitsleistungen der GKK‘s

"Mit Sicherheit keine Leistungskürzungen!"

Wien, 2002-06-21 (fpd) - In der heute gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Abg. Mag. Karl Schweitzer und Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck abgehaltenen Pressekonferenz forderte die freiheitliche Abgeordnete Beate Hartinger österreichweit einheitliche Gesundheitsleistungen aller Kassen, da sie für föderale Leistungsunterschiede auf Kosten der Patienten kein Verständnis habe. "Nur so können wir sicherstellen, daß nicht der eine oder andere reiche Kassenobmann, der in den letzten Tagen Selbstbehalte oder Leistungskürzungen angedroht hat, aus parteipolitischer Agitation seine Drohungen umzusetzen versucht, anstatt seine Wertpapierkonten aufzulösen", sagte Hartinger. *****

Weiters forderte Hartinger den Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf eine Vertragspartner-Datenbank einzurichten, in der alle Anbieter von Gesundheitsleistungen sowie deren Leistungen und die jeweiligen Tarife gespeichert werden. Der einzelne Kassenobmann könne dann auf Knopfdruck den günstigsten Leistungsanbieter herausfinden. "Damit können wir in Zukunft Einsparungspotenziale, neben dem kleinen Bereich der Verwaltungsausgaben auch im Bereich der Leistungsausgaben, realisieren, der ja bekanntlich über 96 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen ausmacht, ohne auch nur eine einzige Behandlung eines Patienten kürzen zu müssen", erklärte Hartinger.

Zum Vorwurf, wonach der Ausgleichsfond nur ein Budgettrick sei, erklärte Hartinger, daß der Ausgleichsfonds nunmehr aus zwei Töpfe bestehen werde, von denen der eine dem Strukturausgleich und der andere der Honorierung von zuvor definierten Zielen diene. "Damit werden wir sicherstellen, daß die Kassen die heute ihre Rücklagen auflösen müssen, diese Gelder auch wieder zurückerhalten. Eines der Ziele finanzschwacher Kassen wird nämlich die Einhaltung eines Finanzplanes zur Rückzahlung der aus dem Ausgleichsfond erhaltenen Gelder sein", erläuterte die FPÖ-Mandatarin abschließend. (schluß)

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