SCHWEITZER: Krankenkassen sollen Spekulationsgeschäfte offenlegen

Freiheitlicher Generalsekretär garantiert: Keine Erhöhung der Beiträge und keine Leistungskürzungen unter dieser Bundesregierung

Wien, 2002-06-21 (fpd) - Als unglaublich bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer in einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit Staatssekretär Waneck und der freiheitlichen Abgeordneten Beate Hartinger im Parlament abhielt, die Drohungen der Kassen, Leistungskürzungen vorzunehmen als auch Selbstbehalte einzuführen. "Es ist unglaublich, daß Leute mit so viel Butter auf dem Kopf bei solchen Temperaturen auch noch nach draußen gehen", zeigte sich Schweitzer sarkastisch. ****

Schweitzer befaßte sich vorerst mit den Rücklagen der Kassen. So habe die Vorarlberger Krankenkasse Rücklagen von 30,09 % (93,95 Millionen Euro), die NÖ-GKK von 23,57 % (244,09 Millionen Euro), die OÖ-GKK 21,91 % (294,75 Millionen Euro). Trotz dieser Rücklagen würden die Kassen nun mit erhöhten Selbstbehalten und Leistungskürzungen drohen. Gerade die finanzstärksten Kassen würden dies am Vehementesten fordern und Politik gegen die Regierung betreiben.

Wie Schweitzer ausführte, würden diese Rücklagen für Spekulationsgeschäfte verwendet. Interessant sei, wie es hierbei mit den Gewinn- und Verlustrechnungen aussehe. "Stimmt es, daß die Vorarlberger GKK Wertpapiere mit Verlust verkaufen mußte?" Schweitzer forderte eine Offenlegung dieser Spekulationen. Es sei sicher nicht Aufgabe der Krankenkassen, mit den Geldern der Versicherten zu spekulieren. Im Vordergrund müßten die Interessen der Patienten stehen und nicht die Machtinteressen und der Spieltrieb mancher Kassenbosse. Die Überschüsse müßten mündelsicher angelegt werden.

Der freiheitliche Generalsekretär garantierte, daß es unter dieser Bundesregierung zu keiner Erhöhung der Beiträge und zu keinen Leistungskürzungen kommen werde. Die unsolidarischen Kassen seien aufgefordert, endlich Solidarität zu üben. Es könne nicht sein, daß man vom Beitragszahler höhere Geldleistungen verlange, weil man so viel zurücklege und einen Teil dieser Rücklagen sogar im spekulativen Geschäft anlege. Die Kassen hätten genügend Geld. Abzüglich der Immobilienwerte sei mit Jahresende 2001 ein ungenützter Überschuß von 1,45 Milliarden Euro vorhanden gewesen. (Schluß)

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