AUVA bestätigt Warnungen des ÖGB zu Lohnnebenkostensenkung

Leutner: "Beitragssenkungen bedeuten Leistungskürzungen"

Wien (ÖGB). "Die Aussagen des AUVA-Obmanns bestätigen die Richtigkeit und die Wichtigkeit der ÖGB-Informationsoffensive zur Senkung der Lohnnebenkosten", ist Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, überzeugt. Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Helmut Klomfar hatte im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, dass eine Herabsetzung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,2 Prozent im Zuge einer Lohnnebenkostensenkung der AUVA ein Defizit von 47 Millionen Euro bescheren würde. Zum Ausgleich wäre es möglich die ArbeitnehmerInnen die fehlenden 0,2 Prozent zahlen zu lassen. "Mit entwaffnender Offenheit hat Klomfar ausgesprochen, dass die Senkung der Beiträge entweder Leistungskürzungen bedeuten oder wieder die ArbeitnehmerInnen unter den verschiedensten Titeln zur Kasse gebeten werden", so Leutner.++++

Wenn die Beiträge, wie im Regierungsübereinkommen geplant, gesenkt werden, würde dies 130 Millionen Euro weniger Einnahmen für die AUVA bedeuten. "Dies würde eine erhebliche Einschränkung vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder weiter Kürzungen bei den Unfallrenten bedeuten", erklärt der Leitende Sekretär. "Die Regierung hat bereits enorme Leistungskürzungen bei den UnfallrentnerInnen durchgeführt. Über die Besteuerung zahlen UnfallrentnerInnen bereits 70 Millionen Euro ans Budget."

Schon derzeit, so Leutner, seien die Ausgaben für Unfallverhütung und Rehabilitation in Österreich im internationalen Vergleich niedrig. "Anstatt die finanzielle Basis der Unfallversicherung auszuhungern, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, eine dringend erforderliche Verstärkung von Prävention und Rehabilitation zu erreichen. Dass jedoch wieder in die Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen gegriffen wird, steht für uns auf keinen Fall zur Diskussion", so Leutner abschließend.

ÖGB, 21. Juni 2002
Nr. 538

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