Neues Telekomrecht muss weitere Liberalisierung bringen

Vorteile für Konsumenten und Wirtschaftsstandort Österreich sollen

Wien (OTS) - Angesichts der notwendigen Neugestaltung des Telekommunikationsrechts - ein von der Europäischen Union vorgegebener neuer Rechtsrahmen ist bis zum Juni 2003 in nationales Recht umzusetzen - präsentierte heute der Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) seine Forderungen und konkreten Vorschläge zur Erreichung und Sicherung von nachhaltigem Wettbewerb im Telekommunikationssektor.

Jorgen Bang-Jensen, Präsident des VAT begrüßte die Initiative des Parlaments, sich frühzeitig mit der notwendigen Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zu befassen und damit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie konkrete Vorgaben für die Gestaltung zu geben. Es wäre wünschenswert, dass sich der Verkehrsausschuß am 26. Juni doch noch auf eine gemeinsame Haltung einigt. Es liege jetzt in der Hand des Gesetzgebers, den bisherigen, vom Ansatz her guten Weg der Telekomregulierung konsequent weiter zu verfolgen und notwendige Verbesserungen umzusetzen. Er solle dabei nicht den Aufrufen des Ex-Monopolisten folgen, der sich wieder etwas weniger Wettbewerb wünscht und dementsprechende Weichenstellungen verlangt.

"Eines muss allen klar sein: nachhaltiger Wettbewerb ist derzeit noch nicht gegeben. Ein voreiliges Entlassen der Telekom Austria aus der sektorspezifischen asymmetrischen Regulierung würde unweigerlich zur Verdrängung des Wettbewerbs durch die TA führen." unterstrich Bang-Jensen in seiner Ausführung, und Romed Karré, Vizepräsident des VAT ergänzte: "Die Vorteile der Liberalisierung für den Endverbraucher und den Wirtschaftsstandort Österreich, wie günstige Gesprächstarife, innovative Dienstleistungen, verbesserter Kundenservice - Vorteile, welche die österreichischen Konsumenten und Unternehmen in den letzten Jahren schätzen gelernt haben - wären durch das Abgehen vom bisherigen Weg ernsthaft gefährdet." Ebenso würden dadurch die von den alternativen Betreibern in den letzten Jahren getätigten Investitionen in Höhe von ca. 3,5 Milliarden Euro entwertet und tausende geschaffene Arbeitsplätze bedroht. Kernpunkte der VAT-Forderungen sind die organisatorische Trennung von Telekom- und Rundfunkregulierung sowie eine neue Behördenstruktur mit der Stärkung der unabhängigen und weisungsungebundenen Regulierungsbehörde in erster Instanz und Schaffung einer ebenso unabhängigen sowie rasch und kompetent entscheidenden zweiten Instanz. Gleichzeitig fordert der VAT eine effektive und flexible ex-ante Regulierung sowie parallel dazu die Übertragung der ex-post Missbrauchsaufsicht vom Kartellgericht auf die Regulierungsbehörde. Zur effizienten Durchsetzung von Regulierungsentscheidungen wurden ebenso konkrete Vorschläge gemacht wie zum Universaldienst und den Wegerechten. Zum wiederholten Male abgelehnt wurde die nach Ansicht des VAT verfassungswidrige Überwälzung der Überwachungskosten auf die Netzbetreiber.
Der VAT sieht seine Eckpunkte als die grundlegenden Anforderungen bei der Neufassung des Telekommunikationsrechtes und hofft auf einen offenen Dialog mit dem Gesetzgeber und den zuständigen Stellen im Ministerium. Der künftige Rechtsrahmen müsse diese für die Sicherstellung von wirksamem Wettbewerb notwendigen Regelungen enthalten - zum Nutzen der Konsumenten und des Wirtschaftsstandorts Österreich.

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