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Stopp dem Abkassieren

Graz (ARBÖ) - "Um den Anforderungen von optimaler Kundenfreundlichkeit, Qualität und Flexibilität bei den ARBÖ-Dienstleistungen und Produkten zu entsprechen, wurde mit dem Um-und Ausbau von zahlreichen ARBÖ-Dienststellen der Modernisierungsprozess fortgesetzt", erklärte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter anlässlich der Auftaktpressekonferenz zur ARBÖ-Bundeskonferenz im steirischen Presseclub in Graz.

Rund vier Millionen Kilometer legen die ARBÖ-Pannenfahrer während ihres Einsatzes und im Dienste der ARBÖ-Mitglieder im Jahr österreichweit zurück. ARBÖ-Präsident Dr. Schachter: "Für den ARBÖ hat Qualität Vorrang. Durch ein hervorragendes Schulungsprogramm für die Mitarbeiter im Technischen Dienst sowie modernste Prüfgeräte und Pannenfahrzeuge ist es möglich, rasch und kompetent Hilfe zu leisten."

Bedürfnisse der Kraftfahrer berücksichtigen

Eine wesentliche Grundsatzforderung des ARBÖ ist, dass die Mobilität der Menschen - sprich die Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsstätten - sichergestellt wird. Die Wahl des Verkehrsmittel muss jedem einzelnen vorbehalten bleiben. Die notwendige und zunehmend verlangte Mobilität der Menschen ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln derzeit allein nicht ausreichend zu bewältigen.

"Die bisherige Entwicklung lässt den Schluss zu, dass eine Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel notwendig ist. Es wäre zweckmäßiger erst die Angebote im öffentlichen Verkehr zu verbessern, um den Umstieg vom Individualverkehr vernünftig gestalten zu lassen", betont ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

Automobil nicht "verteufeln"

Eines sollte auch nicht vergessen werden, dass das vergangene Jahrhundert sowie das derzeitige Zeitalter durch das Automobil geprägt worden ist. Auch Österreich hat an dieser Entwicklung laut ARBÖ-Präsident Dr. Schachter einen wesentlichen Anteil: "Das Kraftfahrzeug ist der wichtigste Garant für die in der modernen Wirtschaft unbedingt notwendige Mobilität, nicht nur im Berufs-sondern auch im Freitzeitverkehr. Auch als Wirtschaftsfaktor ist das Kraftfahrzeug von enormer Bedeutung, nahezu jeder achte Arbeitsplatz wird mit dem Auto und durch das Auto erhalten."

Es geht nicht an, dass unter dem Deckmantel der Ökologie die Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft vollzogen wird. Staatsbürger, die es sich leisten können, bei Erwerb und Nutzung eines Kraftfahrzeuges exorbitant hohe Abgaben zu zahlen, während der andere Teil der Bevölkerung, der für Beruf und Freizeit das Auto benötigt, auf die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden soll, betont der ARBÖ.

Schluss mit der Quersubventionierung

Der ARBÖ spricht sich gegen eine weitere Quersubventionierung des Schwerverkehrs und weitere Belastungen der Kraftfahrer aus. Finanzierungsprobleme des Straßenbaus in Österreich sind nicht zuletzt auch auf die Aufgabe der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Bundesstraßenbau und die Bundesstraßenerhaltung vor 15 Jahren zurückzuführen.

"Vorhandene Steuern und Abgaben der Kraftfahrer fließen ohne gleichartige Gegenleistung ungebremst ins allgemeine Budget. Damit muss Schluss sein, denn die Kraftfahrer haben ein Anrecht darauf, dass ihre Steuern und Abgaben auch tatsächlich für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden", fordert ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

Während der private Pkw-Verkehr weiter belastet wird, soll der Lkw-Verkehr geschont werden. Nur so sind nach Ansicht des ARBÖ die jüngsten Aussagen des Infrastrukturministers zu verstehen, wonach im Gegenzug zur Einführung der Lkw-Maut zugunsten des Schwerverkehrs die letzte Kfz-Steuererhöhung zurückgenommen und damit die Transportwirtschaft um jährlich 145 Millionen Euro entlastet wird. Zudem ist der Wirtschaft die geplante Lkw-Maut ohnehin zu hoch. Die Pkw-Fahrer finanzieren weiterhin die Infrastruktur, die Quersubventionierung zum Nutzen des Schwerverkehrs nimmt damit kein Ende.

ARBÖ-Präsident Dr. Schachter weiters: "Der ARBÖ werde sich gegen jede Ökologisierung des Steuersystems stellen, wenn am Ende höhere Belastungen heraus kommen. Gegen einen Abtausch einzelner Steuern kann man nachdenken. Dazu bedarf es aber eines klaren Konzepts im Einklang mit der EU, nicht aber mutwilliges Abkassieren."

(Fortsetzung folgt)

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