GÖRG übergibt Klubobmannschaft der Wiener ÖVP an Dr. Matthias TSCHIRF (1)

Letzter Akt des Machtwechsels in der Wiener ÖVP wurde vollzogen

Wien (ÖVP-Klub) Mit einer launigen Einleitung übergab heute Dr. Bernhard GÖRG bei einer Pressekonferenz auch formal die alleinige Klubobmannschaft an Dr. Matthias TSCHIRF: "Ich musste mich zu dieser Pressekonferenz überwinden, weil ich lieber das Spiel England gegen Brasilien gesehen hätte. Matthias TSCHIRF und ich sind dann aber zur Überzeugung gelangt, dass wir es mit der Attraktivität von David Beckham und Rivaldo leicht aufnehmen können." TSCHIRF wurde in der gestrigen Klubsitzung mit überwältigender Mehrheit zum alleinigen Klubobmann der Wiener ÖVP gewählt.***

Seit der Gemeinderatswahl 2001 standen GÖRG und TSCHIRF gemeinsam an der Klubspitze der Wiener ÖVP. GÖRG übte statutarisch die Funktion des Klubobmannes aus, TSCHIRF hatte das Amt des geschäftsführenden Klubobmanns inne. "Ich habe immer gesagt, dass ich, wenn ich mich als Parteiobmann zurückziehe, auch meine Spitzenfunktion im Klub übergeben werde", so GÖRG heute. "Heute vollziehen wir also den letzten Akt des Machtwechsels in der Wiener ÖVP und ich kann voller Überzeugung sagen, dass Matthias TSCHIRF für dieses Amt eine hervorragende Besetzung ist." GÖRG wird der Wiener Kommunalpolitik als "einfacher" Gemeinderat weiterhin erhalten bleiben.

Gewissenhafte Kontrolle der Arbeit der Stadtregierung

Der neue alleinige Klubobmann, Dr. Matthias TSCHIRF bedankte sich bei GÖRG für die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Als ein Kernziel seiner künftigen Arbeit nannte TSCHIRF die "gewissenhafte Kontrolle aller Aktivitäten der Wiener Stadtregierung". "Wir müssen und werden den Wienerinnen und Wienern klar machen, dass es für diese Stadt besser ist, wenn es keine absolute rote Alleinregierung gibt", so TSCHIRF.

Dem in der kommenden Woche im Gemeinderat zu diskutierenden Rechnungsabschluss der Stadt Wien wird die Volkspartei - erstmals seit 1996 - nicht zustimmen. "Der Rechnungsabschluss zeigt, dass die Wiener Stadtregierung falsche oder gar keine Maßnahmen zur Lösung der wichtigsten Probleme der Stadt gesetzt hat. Die Gelder wurden einfach falsch verwendet."

Wien rutscht ins untere Drittel im österreichischen Vergleich

Wien ist innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen ins unterste Drittel aller österreichischen Bundesländer gerutscht", stellte TSCHIRF fest. "Seit Monaten schockieren uns immer neue Meldungen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt." Im Vergleich zu den Vorjahreswerten liegen die Steigerungen jedes Monat aufs neue zwischen 25 und 33 %. "Wien soll und muss sich ein Beispiel an der Arbeit der Bundesregierung und anderer Bundesländer nehmen, die schon vor Monaten wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt haben. Die von Häupl und Rieder bisher verkündeten zusätzlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktmaßnahmen sind leider nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

"Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ist die permanent rollende Gebührenlawine der SP-Stadtregierung völlig inakzeptabel", kritisierte der VP-Klubchef erneut die Belastungspolitik der Wiener SPÖ. "Diese Gebührenlawine belastet vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die von der schlechten wirtschaftlichen Lage am meisten betroffen sind." Die Wiener SPÖ subventioniere lieber im Übermaß Projekte wie den Rabenhof, einzelne Unternehmen wie Waagner-Biro oder ewige Problemfälle wie etwa die Krieau. "Gleichzeitig setzt sie aber all jene unsozialen und ungerechten Maßnahmen, wie etwa die Stromsteuer, die Erhöhung der Öffi-Tarife, u.v.m.."***

(Forts.)

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