FP-Strache: Drogentests im Straßenverkehr notfalls auch ohne 2/3-Mehrheit möglich

"Drogenpolitischer Slalomkurs der SPÖ" verhindert bislang Optimallösung zur Erkennung, Überprüfung und Ausschaltung von Drogenlenkern im Straßenverkehr

Wien, 21-06-2002 (fpd) - Vor dem Hintergrund des schrecklichen Busunfalls vom 16. Juni 2002 und der daraufhin entstandenen Debatte bezüglich der immer größer werdenden Gefahr von Drogenlenkern im Straßenverkehr, forderte heute der Landesobmann Stellvertreter der Wiener FPÖ, Landtagsabgeordneten Heinz-Christian Strache, neuerlich die Einführung von Drogentests im Straßenverkehr durch die Exekutive. Die monatelange Forderung von NAbg. Dr. Silvia Papházy und LAbg. Strache nach einer raschen parlamentarischen Gesetzesänderung zur Einsetzung von international anerkannten Drogenschnelltests im Straßenverkehr, bekam nunmehr mit dem entsetzlichen Busunfall eine weitere traurige Bestätigung. Für Strache wäre die Einführung verpflichtender Bluttests selbstverständlich die beste Lösung für eine Schlußuntersuchung, die jedoch derzeit durch die Blockade der ? Mehrheit im Nationalrat durch die SPÖ verhindert wird.

"Wenn sich beim Standpunkt der Sozialisten", so Strache, "nicht bald die Vernunft durchsetzen sollte, so wird durch freiheitliche Initiative die Einführung der sogenannten "Drogenschnelltests" noch in diesem Halbjahr mit einfacher Mehrheit erfolgen müssen. Dies hieße zwar, daß der Idealfall, also Drogenschnelltest mit anschließendem Bluttest nicht zur Einführung gelangen würde, dafür jedoch allein die SPÖ die Verantwortung zu tragen hätte".

Strache richtete einen dringenden Appell an die SPÖ endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich nicht weiter hinter Scheinargumenten zu verkriechen. Im immer wieder vorgebrachten Argument der SPÖ, bezüglich der unsicher bestimmbaren Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Fahrt sieht Strache eine "Vogelstraußtaktik", da auch bei Alkolenkern die tatsächliche Beeinträchtigung ab 0,5 ‰ als gegebener Richtwert angenommen wird. Faktum ist, daß - laut dem Toxikologen Dr. Keller vom Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Salzburg - der Bluttest die zeitliche Beeinträchtigung exakt wissenschaftlich bestimmbar und belegbar macht, so Strache.
Eine Salzburger Studie aus dem vergangenen Jahr belegt auch, daß von den schlimmsten 18 Verkehrsunfällen im Land Salzburg bereits "nur" mehr 5 Lenker unter Alkoholbeeinträchtigung, jedoch die restlichen 13 Lenker schon unter Drogen- bzw. Mischkonsum standen.

"Der Idealfall", so Strache, "läge beim deutschen Modell, also bei sogenannten Screening-Tests, die verpflichtende Harn-, Speichel- oder Schweißtests im Verdachtsfall vorsehen. Nur bei begründeter Verdachtserhärtung durch einen positiven Drogenschnelltest dürfe dabei durch einen Arzt im Rahmen einer klinischen Untersuchung auch zusätzlich Blut abgenommen und untersucht werden. Wer in so einem Fall den Blutest verweigert, wird genauso zu behandeln sein wie ein alkoholisierter Lenker. Und da die Lenkung eines KFZ im Rauschzustand auf alle Fälle unter einer Beeinträchtigung stattfindet, löst sich auch die Argumentation der SPÖ über die "tatsächliche Beeinträchtigung" in Schall und Rauch auf. Der Nationalrat könnte gegebenenfalls auch mit einfacher Mehrheit Drogenschnelltests (Schweiß- und Speicheltests) beschließen und im Sinne der STVO allen positiv getesteten KFZ-Lenkern den Führerschein abnehmen.

Drogenlenker im Straßenverkehr gefährden die Sicherheit jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers. Es ist überfällig, im Straßenverkehr durch Drogenschnelltests, Blut- und Harntests zur Feststellung der Beeinträchtigung durch Drogen zumindest die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen wie zur Feststellung von Alkoholbeeinträchtigung. Wenn die SPÖ Drogenlenkern im Straßenverkehr jedoch weiterhin einen Freibrief ausstellen will, sowie der weiteren Ungleichbehandlung von Alkohol- und Drogenlenkern das Wort redet, dann wird sie das gegenüber den unschuldigen Verkehrsopfern und Familienmitgliedern zu erklären haben.

Da der Führerschein und das KFZ für junge Menschen immer noch als "heilige Kuh" gilt, würde die Einführung von Drogenschnelltests alleine schon im präventiven Sinn den Drogenmißbrauch rasant und schlagartig zurückdrängen. Kein junger Mensch will seinen Führerschein bzw. sein KFZ über mehrere Monate hinweg verlieren, so Strache abschließend. (Schluß)

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