Posch bei Diskussion "Aktuelle Fragen der Interkulturalität"

Wien (SK) "In der gegenwärtigen politischen Debatte stellt sich für mich die Frage, wie ich institutionell etwas verändern kann?", so der SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Rahmen der vom Renner-Institut organisierten Diskussionsveranstaltung "Aktuelle Fragen der Interkulturalität". Posch formulierte deshalb drei Forderungen an die Politik, um das Zusammenleben zwischen den Kulturen zu erleichtern. Als ersten Punkt nannte der Abgeordnete die Einbeziehung der Staatsangehörigkeit unter das Diskriminierungsverbot. Dazu gehört laut Posch der Umgang mit Niederlassungsrechten und die Verstärkung der Rechte von Zuwanderern auf kommunaler Ebene, insbesondere das kommunale Wahlrecht. Weiters müsse es eine Erleichterung beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geben.****

Als zweite Forderung präsentierte Posch den Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung. So müsse eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen erfolgen. Das dritte Anliegen sei eine Forcierung des sozialen und interkulturellen Lernens, um "die Überwindung nationalistischer Denkweisen" zu erreichen. Der Umgang, den einzelne Staaten mit Menschen aus anderen Kulturen pflegen, lasse sich mit historischen Traditionen erklären. Während Staaten wie Amerika eine pluralistische Tradition verfolgen würden, die sich aus den Denkweisen der französischen Revolution ableiten, wäre der Zugang in Mitteleuropa noch immer stark von der deutschen Romantik beeinflusst. Diese Denktradition wäre "völkisch orientiert" und man wünsche sich eine "Reinheit der Nationalkultur". "Der Mythos des Völkischen ist uns im zwanzigsten Jahrhundert gründlich ausgetrieben worden. Deshalb bin ich optimistisch, dass sich die Vernunft durchsetzt", bemerkte der SPÖ-Menschenrechtssprecher.

Auch die Sinnhaftigkeit von universellen Grundrechten kam in der Diskussion zur Sprache. Als Beispiel wurde die UN-Kinderrechtscharta genannt, die zwar von fast allen Staaten ratifiziert worden wäre, allerdings hätten die meisten eigene Interpretationen und Abänderungen eingebracht, so dass der ursprüngliche Text nur mehr wenig Gültigkeit besitze. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher Gesetzestexte sprach sich Posch für einen universellen Menschenrechtskatalog aus: "Sonst würde ich an die Gewalt glauben und nicht an das Recht." Für ihn sei es politisch irrelevant, ob die Norm durchsetzungsfähig sei oder nicht. "Die Richtigkeit einer Norm wie "Du sollst nicht foltern" wird nicht dadurch relativiert, weil sich viele nicht daran halten", schloss der SPÖ-Politiker. (Schluss) sw

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