Gesetzentwurf zu Stadtverfassung und Gemeindewahlordnung

Öffentliche Einsicht bis 31. Juli

Wien, (OTS) Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1976 geändert werden

Der Entwurf dieses Gesetzes samt Vorblatt und Erläuterungen liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern von 19. Juni 2002 bis 31. Juli 2002 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

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