DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (24. 06. - 28. 06.) Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Buchpräsentationen

Dienstag, 25. Juni

Im Sozialausschuss stehen eine Reihe von Regierungsvorlagen (ASVG-Novelle, Bundessozialamtsgesetz, EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) sowie zahlreiche Anträge zur Debatte. (13.15
Uhr)

Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer und Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach laden zur Präsentation des Buches "Ich kannte sie alle - das Tagebuch des chinesischen Generals Jakob Rosenfeld", herausgegeben von Gerd Kaminiski. Bei der
Veranstaltung wird Hugo Portisch einen Kurzvortrag "Zur
historischen Dimension Jakob Rosenfelds" halten. (16 Uhr, Empfangsalon)

Mittwoch, 26. Juni

Der Verkehrsausschuss behandelt zunächst eine Vorlage zur
Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation. Weiter auf der Tagesordnung: Zwei Vier-Parteien-Anträge
(Telekommunikationsgesetz, Änderung des Führerscheingesetzes), zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (Änderung der Straßenverkehrsordnung, Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes) und eine Serie von Anträgen der Oppositionsfraktionen. (10 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Justizausschusses stehen - nach einer Aktuellen Aussprache - das Strafrechtsänderungsgesetz und das Strafprozessreformgesetz sowie das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Zinsenrechts-Änderungsgesetz, die Änderung des Rechtspraktikantengesetzes und zwei Erklärungen betreffend den Schutz von Minderjährigen. (10 Uhr)

Der Budgetausschuss befasst sich mit zwei Berichten des Finanzministers (Vorbelastungen sowie überplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2002). (10.30 Uhr)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Thomas Prinzhorn lädt, gemeinsam mit General i.R. Wilhelm Lachnit und dem Beauftragten
für Strategische Studien und Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik Erich Reiter zur Präsentation der Bücher "Mitteleuropa - im geopolitischen Interesse Österreichs" und "Die 4. Front - Die PR der NATO im Krieg". (11 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Im Finanzausschuss gibt es eine Aktuelle Aussprache, in deren
Rahmen die Spitzen der Nationalbank über geld- und währungspolitische Maßnahmen Auskunft geben. (12 Uhr)

Im Anschluss daran findet eine weitere Sitzung des
Finanzausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen das 2. Abgabenänderungsgesetz, die Errichtung des Austria-Wirtschaftsservice, die Veräußerung von Bundesvermögen, ein Koalitionsantrag auf Änderung des Bankwesengesetzes und des Kartellgesetzes sowie ein Antrag der Grünen.(13 Uhr)

Der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union verhandelt in öffentlicher Sitzung: Kommissionsvorschlag
für eine Richtlinie betreffend Vermeidung von Umweltschäden; Bericht der Kommission zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts; europäische Strategie betr. Biowissenschaften und Biotechnologie; Mitteilung der Kommission betreffend Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung; Arbeitsunterlage betreffend Dienstleistungsverhandlungen. (13.30 Uhr, Lokal VIII)

Donnerstag, 27. Juni

Die 689. Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Auf der Tagesordnung
stehen dann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in dessen
Sitzungen am 12. und am 13. Juni. Da der turnusgemäße Vorsitzwechsel - das Bundesland Salzburg folgt auf Oberösterreich
- unmittelbar bevorsteht, werden in der Sitzung die beiden VizepräsidentInnen sowie Schriftführer und Ordner für das 2. Halbjahr 2002 gewählt. (9 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich zunächst mit den Maßnahmen zur Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten, Gerichten und anderer öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum und im Anschluss daran mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das Verwaltungsjahr 2000. (12.30 Uhr)

Der Wirtschaftsausschuss tritt zusammen und diskutiert -voraussichtlich in öffentlicher Sitzung - den Bericht über die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Jahresbericht 2001
der Elektrizitäts-Control GmbH. Weiter auf der Tagesordnung:
Änderung der Gewerbeordnung, Abkommen mit Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen, Gaswirtschaftsgesetznovelle, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und zwei S-Anträge. (15 Uhr, Lokal IV)

Der Wissenschaftsausschuss beginnt seine Beratungen mit einer Debatte zum Bericht des Universitätenkuratoriums über seine Tätigkeit im Kalenderjahr 2001. Es ist zu erwarten, dass dieser Bericht im Ausschuss enderledigt wird; in diesem Fall ist der entsprechende Teil der Ausschusssitzung öffentlich. Im Anschluss daran steht mit dem Universitätsgesetz 2002 die
Universitätsreform zur Debatte. Außerdem auf der Tagesordnung:
Die Stenographischen Protokolle zu zwei Enqueten ("Der Weg zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten" und "Die Universitätsreform") sowie zwei S-Anträge und ein G-Antrag. (Die Sitzung findet im Anschluss an eine Sitzung des Unterausschusses statt; Beginn der Ausschusssitzung um ca. 19 Uhr, Lokal VIII) (Schluss)

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