Raschhofer: Reform des Rates dringend notwendig

Wien, 2002-06-20 (fpd) - Neben der vielgepriesenen
Einwanderungspolitik gehe es beim EU-Gipfel von Sevilla auch - nicht
ganz unwesentlich - um die Reform des Rates. "Vor dem Hintergrund der
immer näher rückenden Erweiterung und der in allen Mitgliedstaaten
steigenden Europaskepsis sollte man sich spätestens jetzt Gedanken
darüber machen, wie den Menschen das "Projekt" Europa näher gebracht
werden kann", meint die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela
Raschhofer zum kommenden EU-Gipfel in Sevilla. ****

"Dort wo die Ministerräte als Gesetzgeber tätig sind muß endlich
Transparenz und Öffentlichkeit herrschen. Die Politik der
verschlossenen Türen müsse mit diesem Gipfel ein Ende finden, denn
die bisher üblichen "Geheimratssitzungen" seien mit dem heutigen
Verständnis von Politik keinesfalls vereinbar, so Raschhofer weiter.

Raschhofer: "Ich begrüße den Vorschlag einen eigenen Rat der
Europaminister zu schaffen. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten in
seiner jetzigen Form ist überlastet und somit ineffizient.
Europapolitik ist nicht Außenpolitik im klassischen Sinne sondern
Teil der Innenpolitik."

"Daß Außenministerin Ferrero-Waldner und die ÖVP über einen möglichen
Machtverlust nicht glücklich sind, liegt auf der Hand. Aber gerade
das jüngste Beispiel - die Außenministerin stimmt Direktzahlungen zu,
obwohl dies nicht mit Finanzminister Grasser akkordiert war,
verdeutlicht enormen Handlungsbedarf in dieser Sache", so Raschhofer
abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

01 40110 5833

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