KHOL: KLESTIL VOLLZIEHT WICHTIGEN SCHRITT ZUM AUSBAU DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE

"Politischer Stil ist weder besser noch schlechter geworden"

Wien, 20. Juni 2002 (ÖVP-PK) Die Vorschläge von Bundespräsident Dr. Klestil bezüglich künftiger Koalitionsbildungen und Regierungsbeauftragungen (im heutigen Kurier) begrüßte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, als wichtige Fortentwicklung der österreichischen Verfassungspraxis. "Wenn der Bundespräsident nicht mehr automatisch den Vorsitzenden der größten Partei mit der Regierungsbildung betraut, so entspricht dies der Praxis der letzten Regierungsbildung. Auch hier wurden nach eingehenden Sondierungsgesprächen die Vorsitzenden jener beiden Parteien betraut, hinter denen eine absehbare parlamentarische Mehrheit stand. Dies vollzieht eine Änderung der früheren Praxis in sinnvoller Weise und ist ein weiterer Schritt in Richtung des Ausbaues der parlamentarischen Demokratie", betonte Khol.

"Nicht teilen" kann Khol die Kritik des Bundespräsidenten am derzeitigen politischen Stil. "Der Stil ist in dieser Legislaturperiode in den letzten beiden Jahren weder besser als schlechter geworden, sehr wohl aber besser im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Die öffentlichen Debatten laufen relativ zivilisiert ab, die Ordnungsrufe im Plenum des Nationalrats haben abgenommen." Bei der Anzahl der erteilten Ordnungsrufe führen die Grünen mit 1,36 Ordnungsrufen pro Abgeordneten. "Dagegen sind wir in der ÖVP mit 0,17 Ordnungsrufen pro Abgeordneten stumme Waserln." (Schluss)

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