• 20.06.2002, 10:51:03
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Stoisits: Am Weltflüchtlingstag 2/3 Asylsuchende obdach- und mittellos

Österreich wieder Vorreiter in Restriktivität

Wien (OTS) "Während weiterhin zwei Dritteln der in Österreich um Asyl
ansuchenden Menschen die Bundesbetreuung und somit ein Dach über dem
Kopf und ein warmes Essen verweigert wird, beharren Innenminister
Strasser und Kanzler Schüssel auf der restriktiven Vorreiterrolle
Österreichs in Sachen Asyl", kritisiert die Menschenrechtssprecherin
der Grünen, Terezija Stoisits, die Haltung der Bundesregierung beim
Gipfel in Sevilla am 21. und 22. Juni.

Was an geplanten Beschlüssen der EU-Regierungschefs in Sevilla am
Programm steht, sei bloße Symptom- und keine Ursachenbekämpfung.
"Solange die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft
werden, wird man das Flüchtlingsproblem nicht lösen können", so
Stoisits. Stoisits verleiht der Forderung nach EU-weiter
Gewährleistung von Schutz vor Verfolgung und Einhaltung
menschenrechtlicher Standards in Asylverfahren und bei Maßnahmen
gegen die irreguläre Migration Nachdruck.

"Wir fordern Minister Strasser auf, die kürzlich beschlossene
EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Versorgung von Asylsuchenden
unverzüglich umzusetzen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben
darf keinem Asylsuchenden verweigert werden", schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:presse@gruene.at

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