Keusch: SP-NÖ startet neue Initiative zur Ausweitung der NÖ Baurechtsaktion

Mehr günstige Baurechtsgründe für Jungfamilien; Alle Gemeinden sollen in Genuss der Aktion kommen

St. Pölten, (SPI) - Im Rahmen der vergangenen Budgetsitzung des NÖ Landtages am 17. und 18 Juni 2002 setzen die NÖ Sozialdemokraten eine erneute Initiative für eine Ausweitung der positiven NÖ Baurechtsaktion. "Die NÖ Baurechtsaktion soll auf neue Beine gestellt werden. Jüngstes Beispiel für den ungebrochenen Bedarf an Baurechtsgründen ist die Landeshauptstadt St. Pölten. Ohne finanzielle Beteiligung des Landes und auf eigene Kosten hat sie eine eigene Baurechtsaktion gestartet. Mit Erfolg - bereits 140 Grundstücke sind an junge Familien und neue Landeshauptstädter übergeben worden. Dort wird bereits fleißig an den neuen Einfamilienhäusern gebaut", begründet SP-LAbg. Eduard Keusch einen von den Sozialdemokraten initiierten und eingebrachten Antrag.****

Die derzeitige Konzeption der NÖ Baurechtsaktion ist nicht zeitgemäß, ja sie zeichnet sich vor allem auch durch unnötige Hürden aus. So leidet die Baurechtsaktion unter Geldmangel. Einerseits wurden Großgrundstücke in entlegenen Gemeinden und Dörfern angekauft, auf denen man einfach sitzen geblieben ist. Andererseits fehlt dadurch das Geld für den Ankauf von Grundstücken in jenen Regionen und Gemeinden, wo viele junge Familien leistbare Grundstücke suchen. "Zu verantworten haben diese völlig fehlgeschlagene Strategie Raumordnungslandesrat Wolfgang Sobotka und Baureferent Erwin Pröll", so Keusch. Bereits im Jahr 2001 forderte der NÖ Landtag Pröll und Sobotka auf, die derzeitige Konzeption der Baurechtsaktion zu überdenken und gemäß des Bedarfs zu überarbeiten. Bis heute ist nichts geschehen.

"Die NÖ Baurechtsaktion braucht jedenfalls eine Ausweitung auf alle NÖ Gemeinden und eine Aufstockung der Finanzmittel. Wir brauchen eine verstärkte Förderung von Jungfamilien, wir brauchen neue Regelungen zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen und ebenso müssen wir die vielen Grundstücke in entlegenen Regionen, für die einfach keine Nachfrage besteht, raschest abstoßen. Damit hätte die NÖ Baurechtsaktion wieder jenen Handlungsspielraum, der notwendig ist, jungen Niederösterreichern beim Bau ihrer eigenen vier Wände wirkungsvoll unter die Arme zu greifen", so Keusch abschließend. (Schluss) fa

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