HAUPTAUSSCHUSS BEFASST SICH ERNEUT MIT KONVENT ZUR ZUKUNFT DER EU Meinungsunterschiede über Ziele und Erfolgsaussichten des EU- Konvents

Wien (PK) - Ziele und Arbeit des von den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzten EU-Konvents zur Zukunft der Europäischen Union waren heute erneut Thema einer aktuellen Aussprache im Hauptausschuss
des Nationalrates, an der die Mitglieder des Ausschusses sowie
die österreichischen Vertreter im EU-Konvent und mehrere österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament
teilnahmen.

In der breiten Diskussion zeigten sich nicht nur unterschiedliche Auffassungen zwischen den einzelnen Fraktionen über die anzustrebende zukünftige Entwicklung der EU, sondern auch über
die Erfolgsaussichten des Konvents an sich. So äußerten sich sowohl EP-Abgeordneter Johannes Voggenhuber (G) als auch ÖVP-Klubobmann Andreas Khol skeptisch, dass es über allgemeine Formulierungen hinaus ein Ergebnis geben wird, während SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, selbst Mitglied des Konvents,
zumindest mit einer Einigung in Teilbereichen rechnet.
Herauskommen wird ein einziger EU-Vertrag, geteilt in einen Verfassungsteil und in einen einfachgesetzlichen Teil, die Integration der Grundrechts-Charta in den Vertrag inklusive ihrer Einklagbarkeit und die Auflösung der "Säulenstruktur", zeigte er sich optimistisch. Gleichzeitig bezweifelte er allerdings, ob hinsichtlich der Verwirklichung der "Sozialunion", also einer Stärkung der Kompetenzen der EU in sozialpolitischen Fragen -
Einem zufolge für die SPÖ eine zentrale Frage und insgesamt ein wichtiger Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg des Konvents -wesentliche Schritte gelingen werden. Hier werde es sicher einen harten Kampf geben, meinte er.

Auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union setzten die einzelnen Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Für EP-Abgeordneten Voggenhuber ist Ziel des Konvents, nicht nur eine Vertragsrevision, sondern eine
Europäische Verfassung. Unabhängig von der Frage "Staatenbund
oder Bundesstaat" brauche es eine republikanische Institutionenordnung, wozu auch garantierte Grundrechte, eine parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrolle und eine Bindung
der Verwaltung an Gesetze gehörten, skizzierte er. Zudem treten sowohl die Grünen als auch die SPÖ für die Schaffung einer Europäischen "Sozialunion" als Gegengewicht zur Wirtschaftsunion ein.

Seitens der FPÖ sprach sich Abgeordneter Reinhard Bösch,
ebenfalls Mitglied des EU-Konvents, für ein zwei-Kammer-System
auf EU-Ebene aus, wobei der Rat, also das Gremium der nationalen Fachminister, als "Staatenkammer" die 1. Kammer und das
Europäische Parlament als "Bürgerkammer" die 2. Kammer bilden sollten. Generell wandte sich die FPÖ jedoch gegen eine allzu starke Vertiefung der europäischen Integration. So mahnte Abgeordnete Ilse Burket ein, dass sich die Union auf wesentliche
und wichtige Punkte - etwa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Landwirtschaft und gemeinsame Transitregelungen - beschränken sollte. Es sollte, so die Abgeordnete, nicht vergessen werden,
dass die nationalen Staaten höchst eigene Ansprüche und Bedürfnisse hätten. Die Vorschläge Voggenhubers bezeichneten sowohl Burket als auch VP-Klubobmann Khol als "utopisch". Khol sprach sich außerdem dagegen aus, die "schwammig formulierte" Grundrechtscharta in die EU-Verträge zu integrieren, und trat stattdessen für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Hauptausschuss durch eine
kurze Darstellung der Positionen der österreichischen Vertreter
im EU-Konvent. Abgeordneter Caspar Einem (S) nannte als
generelles Ziel des Konvents eine bürgernähere Europäische Union. Dazu zählen seiner Meinung nach die Verankerung der Grundrechts-Charta in den EU-Verträgen und die Sicherung von mehr Entscheidungsrechten für die BürgerInnen, zum einen über eine stärkere Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, zum anderen über eine Schaffung von Volksentscheidmöglichkeiten wie grenzüberschreitende Volksbegehren. Zudem gehe es darum, die Bürger und die zivilgesellschaftlichen Organisationen besser in den Entscheidungsprozess einzubinden, weshalb Einem ein Begutachtungsverfahren zu rechtlichen Vorschlägen nach dem österreichischen Modell vorschlägt.

Ein wichtiges Anliegen ist Einem außerdem eine effizientere
Politik auf EU-Ebene, etwa bei der Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres oder bei der Beschäftigungspolitik.
Es müsse deutlicher festgemacht werden, dass die EU nicht nur
eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialunion sei, sagte er.
Nur ein kleiner Rest von Materien soll ihm zufolge künftig der Einstimmigkeit unterliegen, dafür sollte bei allen Materien eine Mehrheit im Rat und im Europäischen Parlament notwendig sein. Schließlich regte Einem zur Verbesserung des Informationsstandes der nationalen Parlamente eine - zweimal jährlich wahrzunehmende
- Berichtspflicht der jeweiligen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission gegenüber den nationalen Parlamenten und damit verbunden die Schaffung eines Fragerechts an.

Abgeordneter Reinhard Bösch (F) berichtete dem Hauptausschuss,
dass im Konvent mittlerweile Arbeitsgruppen eingerichtet worden seien, die seinem Dafürhalten nach mit 30 bis 40 Personen aber zu groß ausfallen. In der nächsten Woche seien umfangreiche Kontakte zwischen dem Konvent und NGOs - Vertretern der Bürgergesellschaft
- geplant.

Inhaltlich hält Bösch eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten für wichtig, die Kompetenz-Kompetenz, also die Entscheidung über die Kompetenzverteilung,
muss seiner Auffassung nach jedoch jedenfalls bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Zur Klärung von Kompetenzstreitigkeiten regte er die Einrichtung eines Subsidiaritäts- und Kompetenzgerichtshofes an.

Die drei Säulen der Europäischen Union - Gemeinschaftsrecht, Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz - sollen nach Vorstellung Böschs im Wesentlichen unangetastet bleiben. Im Bereich des
Gemeinschafsrechts will er aber ein Zwei-Kammer-System
verwirklicht haben, wobei der Rat, das Gremium der nationalen Fachminister, als "Staatenkammer" die erste Kammer und das Europäische Parlament als "Bürgerkammer" die zweite Kammer bilden sollte. Gleichzeitig sollte das Europäische Parlament in Form des Mitentscheidungsverfahrens in alle Beschlüsse eingebunden werden und auch stärkere Kontrollrechte erhalten.

Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, soll sich Bösch zufolge künftig vor allem mit Grundsatzfragen beschäftigen, für die zweite und dritte Säule wünscht er sich einen GASP-Rat bzw. einen JI-Rat. Ausdrücklich dagegen ist der Abgeordnete, dass die Europäische Kommission zu einer Europäischen Regierung wird.

Hannes Farnleitner, von der österreichischen Regierung in den EU-Konvent entsandt, sieht die Notwendigkeit, dass es in der Frage
der Kompetenzverteilung endlich zu einer Transparenz für den europäischen Bürger kommt. Er sieht mittlerweile durchaus eine entsprechende "Transparenzbereitschaft" und glaubt auch, dass es
in der Frage der Dezentralisierung von EU-Förderungen nunmehr Bewegung gibt. Ihm zufolge könnte etwa die regionale Strukturförderung - bei entsprechender Kontrolle - an die Länder rückübertragen werden.

Ein Problem sieht Farnleitner darin, dass dort, wo die EU derzeit Recht setzt, dies "in denkbar kompliziertester Weise" tut. In
diesem Sinn sprach er sich dafür aus, dass die EU, dort, wo sie eindeutige Kompetenzen hat, mit Gesetzen agiert, die sofort umzusetzen sind.

EP-Abgeordneter Johannes Voggenhuber (G), Vertreter der Fraktion
der Grünen im Europäischen Parlament im Konvent, hielt fest, der mit dem Konvent begonnene Prozess stelle eine historische Zäsur
in der europäischen Integrationsgeschichte dar. Es sei "das Scheitern von Nizza" und die allgemeine Akzeptanzkrise der EU gewesen, die schließlich zur Einrichtung des Konvents geführt hätten, ohne dass diesen eigentlich jemand wollte.

Nach Meinung Voggenhubers sind vor allem drei Fragen aufgeworfen, die Frage der Legitimation und damit zusammenhängend des Demokratiedefizits der EU, die Frage der Handlungsfähigkeit und
die Frage der Balance zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration, also der sozialen Dimension der EU. Es könne nicht hingenommen werden, unterstrich er, dass es auf EU-Ebene keine Gewaltenteilung und keine Öffentlichkeit der Gesetzgebung gebe.
Der Rat agiere hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der Bürger und der nationalen Abgeordneten.

Was die Handlungsfähigkeit betrifft ist es laut Voggenhuber nicht gelungen, in wesentlichen Bereichen Veto-Rechte zu beseitigen und durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Wenn die Erweiterung
der EU verschoben werde, dann nicht, weil die Kandidatenländer nicht beitrittsfähig seien, sondern wegen der "Unfähigkeit" der Union die notwendigen Reformen umzusetzen, erklärte er.

Für den EP-Abgeordneten muss aus diesen Gründen Ziel des Konvents eine europäische Verfassung und nicht nur eine Vertragsrevision sein. Unabhängig von der Frage "Staatenbund oder Bundesstaat" brauche es eine republikanische Institutionenordnung, zu der auch garantierte Grundrechte, eine parlamentarische und
rechtsstaatliche Kontrolle sowie eine Bindung der Verwaltung an Gesetze gehöre. Das Europäische Parlament als erste Kammer und
der Europäische Rat als zweite Kammer sollten nach Vorstellung Voggenhubers als ebenbürtige Gesetzgeber fungieren, wobei die Fachminister-Räte die Funktion von Ausschüssen für den Europäischen Rat haben sollten. Weiters urgierte er die Schaffung einer Europäischen Sozialunion.

EP-Abeordneter Reinhard RACK (V), Ersatzmitglied des EU-Konvents, wies darauf hin, dass Österreich im Konvent überproportional vertreten ist. Seiner Auskunft nach wird im Konvent bereits eine massive Diskussion über die Frage der Zuständigkeitsverteilung geführt. Am Ende dieser Kompetenzdebatte werde "mehr Europa" und nicht "weniger Europa" stehen, glaubt er, insbesondere was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit
in den Breichen Inneres und Justiz betrifft.

Dieses "mehr Europa" sollte Rack zufolge durch "weniger Detailverliebtheiten" in den einzelnen EU-Vorschriften
kompensiert werden. Außerdem brauche es eine stärkere politische Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Kompetenzen. In diesem Sinn sollen jene Teile des Ausschusses der Regionen, die Legislativbefugnisse haben, Klagerechte bekommen, schlägt Rack
vor.

Widerstehen soll man nach Auffassung Racks allen Versuchen, die Europäische Kommission zu schwächen, allerdings sollte man bei allen Institutionen auf mehr Demokratie und Rechtsstaat achten
und dem Europäischen Parlament volle Mitwirkung, auch in Budgetangelegenheiten, einräumen.

EP-Abgeordnete Maria Berger (S), Ersatzmitglied des EU-Konvents, äußerte sich zum Positionspapier von Abgeordnetem Bösch kritisch. Die Vorschläge der FPÖ würden dazu führen, dass Österreich in Zukunft nur mehr 7 bzw. 8 Abgeordnete in das Europäische
Parlament entsenden könnte, im Unterschied zu derzeit 21.

Ein wichtiges Anliegen ist es Berger, die nationalen Parlamente stärker am EU-Entscheidungsprozess zu beteiligen. Dabei gehe es
in erster Linie nicht um die Schaffung neuer Instrumente, sondern
um eine bessere Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Eine zentrale Vorraussetzung für die stärkere Einbindung der
nationalen Parlamente ist für Berger dabei die Öffentlichkeit der Ratssitzungen, da nur so Kontrollrechte wahrgenommen werden könnten. Allgemein plädierte sie für eine klare Normenhierarchie von EU-Vorschriften und Verfahrensvereinfachungen bei deren Erlassung.

VP-Klubobmann Andreas Khol äußerte sich in Bezug auf die Erfolgsaussichten des EU-Konvents skeptisch. Wenn schon der Grad
des Konsenses innerhalb der österreichischen Vertreter ein "sehr, sehr schmaler" sei, dann sei eine Einigung innerhalb des Konvents noch viel schwieriger. Khol erwartet sich ein ähnliches Ergebnis wie bei der Grundrechts-Charta, wo man ebenfalls "in allgemeine Formulierungen geflüchtet ist". Die Vorstellungen Voggenhubers wertete er als "utopisch", Voggenhuber sei der Entwicklung um 200 Jahre voraus.

Zu den Vorschlägen von Caspar Einem merkte Khol an, es wäre sinnvoller, wenn die EU Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention werde, statt die Grundrechts-Charta "mit sehr schwammigen Formulierungen" rechtsverbindlich zu verankern. Außerdem wandte er sich dagegen, dass die Besteuerung von Unternehmen Gemeinschaftskompetenz werden soll. Begrüßt wurde von Khol hingegen das Bekenntnis Einems zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und dessen Vorschlag, dass die Europäische Kommission und die jeweilige Präsidentschaft den nationalen Parlamenten zweimal jährlich Bericht erstatten sollen.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), Ersatzmitglied des EU-Konvents, hält die Schlussfolgerung Khols nicht für zulässig, dass in Anbetracht der unterschiedlichen Standpunkte der österreichischen Mitglieder des Konvents kein Konsens im EU-Konvent zu finden sein wird. Sie bedauerte außerdem, dass die öffentliche Debatte über mögliche Perspektiven der EU in Österreich - im Vergleich zu anderen Staaten - wenig Raum
einnehme.

Zustimmend äußerte sich Lichtenberger zur Analyse Racks, dass der österreichischen Bevölkerung das Verständnis für hochkomplexe Detailregelungen auf EU-Ebene fehle. Das berühre zwar mit dem Binnenmarkt einen zentralen Bereich der EU, meinte sie, dennoch solle man darüber diskutieren.

Abgeordneter Gerhart Bruckmann (V) nahm zur Forderung von EP-Abgeordneter Berger Stellung, die Sitzungen des Rates öffentlich
zu machen, und gab zu bedenken, dass Öffentlichkeit von Gremien immer unweigerlich dazu führe, dass es zu Vorbesprechungen komme und die Intransparenz und Ineffizienz erhöht werde.

Abgeordnete Ilse Burket (F) meinte, EP-Abgeordneter Voggenhuber
habe Visionen "von sich gegeben", von denen sie hoffe, dass sie
auch in den nächsten Jahrzehnten nicht Realität werden. Es fehle nur noch, dass er eine gemeinsame Sprache in der gesamten EU fordere, konstatierte sie.

Burket hielte es, wie sie sagte, für wichtiger, notwendiger und effizienter, wenn sich die EU künftig auf wesentliche Punkte -
z.B. eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Landwirtschaft oder
einheitliche Transitregelungen - beschränken würde. Man dürfe nicht vergessen, dass nationale Staaten höchst eigene Ansprüche und Bedürfnisse haben.

Derzeit hätten die Menschen, so Burket, das Gefühl, man wolle ihnen aufzwingen, was sie zu denken, zu fühlen und zu wollen
haben. Dagegen wehrten sie sich. Im Übrigen vertrat Burket wie
Khol die Ansicht, dass es kaum möglich sein werde, im Konvent 20 oder 25 Staaten "unter einen Hut zu bringen", wenn es schon innerhalb der österreichischen Konvents-Mitglieder so
verschiedene Positionen gebe. Strikt wandte sie sich gegen ein Aufblähen der Entscheidungsgremien auf EU-Ebene.

Eine Kurzzusammenfassung der Positionspapiere der
österreichischen Mitglieder des EU-Konvents, Caspar Einem,
Reinhard Bösch, Hannes Farnleitner und Johannes Voggenhuber,
finden Sie auf der Homepage des österreichischen Parlaments, Menüpunkt Parlamentskorrespondenz.

(Schluss)

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