WIE SOLL MAN ORGANISIERTE SCHLEPPEREI BEKÄMPFEN? Hauptausschuss diskutiert Themen des Europäischen Rates in Sevilla

Wien (PK) - Im Zentrum der Beratungen des Hauptausschusses unter
der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Fischer standen
heute europäische Themen. Im Vorfeld des kommenden Europäischen Rates von Sevilla diskutierten die Abgeordneten und die
anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments über Fragen der Migrationspolitik, einer internationalen Grenzschutztruppe sowie über die öffentlich diskutierte Reform des Rates. Ein Antrag auf Stellungnahme, der von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht
wurde, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Anschließend kam es im Rahmen einer aktuellen Aussprache unter Anwesenheit österreichischer Mitglieder im Konvent zu einem Gedankenaustausch über die unterschiedlichen Positionen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union. Am Ende der Beratungen standen Entsendungen zu internationalen
Organisationen.

KOORDINIERTE ASYL- UND IMMIGRATIONSPOLITIK - INTERNATIONALE GRENZSCHUTZTRUPPE

Hauptthema beim kommenden Europäischen Rat in Sevilla werde die Asyl- und Immigrationspolitik sein, berichtete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Mittlerweile, so der Kanzler, seien auch sozialdemokratische Regierungschefs von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugt. Auslöser dafür seien eine Initiative Tony Blairs, die dramatischen Vorfälle an der Küste Italiens und im Tunnel zwischen Frankreich und Großbritannien gewesen. Für Österreich sei es besonders wichtig, dass dem florierenden Zweig des organisierten Schlepperwesens, das ca. 5 Mrd. € umsetze - das sei mehr als im Drogenhandel -, Einhalt geboten werde. Österreich liege hinsichtlich der Haupteinfallsschleusen für Schlepper nach der Mittelmeerküste und Spanien bereits am dritten Platz, weit
vor der gesamten deutschen Ostgrenze. Was die Asylanträge
betreffe, belege Österreich mit 30.000 pro Jahr den fünften
Platz, wenn man die Anträge pro Kopf berechne.

Der Kampf gegen das organisierte Schlepperwesen bedürfe daher
einer umfassenden europäischen Koordination und der Schaffung gemeinsamer Standards für Asylbewerbungen. Darüber hinaus sei
eine intensive Zusammenarbeit der Grenzpolizei erforderlich, vor allem in Bezug auf ein gemeinsames Training, eine gemeinsame Ausbildung und einheitliche Standards. Dazu soll ein Forum für einen strategischen Aktionsplan geschaffen werden. Das Ganze
plane man mit einer Hilfe vor Ort durch internationale Verträge
zu verknüpfen.

Die Zielsetzung, für Asylanträge einheitliche Standards zu schaffen, werde von der SPÖ unterstützt, sagte Caspar Einem (S). Skepsis zeigte er jedoch im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik. Finanzielle Leistungen abzudrehen, könne
nicht das richtige Mittel sein, so Einem, vielmehr müsse man den Ländern helfen, damit sie ihren BürgerInnen auch eine Perspektive anbieten könnten. Die EU-Abgeordnete Maria Berger (S)
kritisierte, dass man die in Tampere gefassten Beschlüsse wegen mangelnder Koordination der Ratsformationen und wegen des Einstimmigkeitsprinzips noch umgesetzt habe.

In dieser Auffassung wurde sie vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (G) unterstützt. Er warf dem Rat sogar vor, gegenüber Tampere eine "dramatische Kurskorrektur" vornehmen zu wollen. Der Rat reduziere die Probleme auf die militärische und politische Abwehr von Flüchtlingen und ImmigrantInnen und nehme offenbar
auch eine Zusammenarbeit Europas mit der Polizei und den Armeen
der Verfolgerstaaten in Kauf. Dies bedeute einen "historischen
Bruch in der Menschenrechtstradition Europas", betonte
Voggenhuber. Auch Abgeordnete Terezija Stoisits (G), die nicht
von illegaler, sondern von "irregulärer" Einwanderung sprechen wollte, ortete die Schuld für die derzeitige Situation im Fehlen einheitlicher Bezugspunkte. Insbesondere müssten Anreizsysteme
und Kooperationen für die Rückführung von ImmigrantInnen geschaffen werden. Sie machte sich dafür stark, die ökonomische Situation in diesen Ländern durch politische und finanzielle
Hilfe zu verbessern anstatt mit militärischer Macht vorzugehen.
Die Verknüpfung dieses Themas mit der Entwicklungshilfe wurde von beiden abgelehnt.

Im Gegensatz zu den kritischen Anmerkungen der Opposition hielten die Abgeordneten der Regierungsparteien die geplanten Maßnahmen
im Kampf gegen die illegale Immigration für den entscheidenden Punkt. In diesem Sinne äußerte sich zum Beispiel Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F). Auch seine Klubkollegin Ilse Burket stellte unter Hinweis auf das Nachhaltigkeitsprinzip auch in der Entwicklungszusammenarbeit fest, es könne nicht angehen, dass Länder ihre Leute auswandern ließen und sich somit der Verantwortung entzögen.

Im Gegensatz zu den Grünen und SozialdemokratInnen wertete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Asylpolitik als wichtig. Er gab zu bedenken, dass es gerade bei der Entwicklung des Erst-Acquis um äußerst sensible Punkte gehe, weshalb man vorsichtig vorgehen müsse, um nicht nationalstaatliche Steuerungsmechanismen außer Kraft zu setzen.
Die Einstimmigkeit sei ein absoluter Schutz gewesen. Bei der Weiterentwicklung könne man durchaus aufmachen, so Schüssel. Vehement wehrte er sich gegen den Vorwurf Voggenhubers, man überlasse die Asylanten den Verfolgern. Das Asylrecht sei ein selbstverständliches Credo dieser Regierung. Es sei aber
notwendig, dass man für die Länder der Dritten Welt klare Spielregeln schaffe, meinte Schüssel. Die Androhung von Konsequenzen bei Nicht-Kooperation werde ihre Wirkungen haben, zeigte er sich überzeugt.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner ergänzte, dass es für die EU als größten Zahler legitim sei, Dinge einzufordern. Es gehe darum, die Rute ins Fenster zu stellen, um die bestmögliche Kooperation zu gewährleisten. Nachdem Abgeordneter Gerhard
Fallent (F) darauf hingewiesen hatte, dass in Europa 28 Mrd. € für die Entwicklungszusammenarbeit auf Eis lägen, erläuterte die Außenministerin, dass man um die bessere Verwaltung der Gelder in der Kommission bemüht sei und man sich genau anschauen werde, was vor Ort getan wird.

Zu einer gemeinsamen Grenzkontrolleinheit vertrat Abgeordneter Caspar Einem (S) den Standpunkt, dass die Aufgabe weiterhin eine nationale Angelegenheit bleiben müsse. Aus Gründen der Vertrauensbildung sei es aber durchaus sinnvoll, auch eine gemeinsame Grenzkontrolleinheit zu haben. Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) stellte in diesem Zusammenhang jedoch die Frage
in den Raum, wer diese kontrolliere und wem gegenüber diese verantwortlich sei. Bundeskanzler Schüssel meinte dazu, dass sich die Grenzschutztruppe erst langfristig entwickeln werde und man jetzt über gemeinsame Standards nachdenke. Das Thema sei jedoch äußerst sensibel und man habe derzeit vor allem Bedarf nach gegenseitiger Information. Jedenfalls müsse die nationale
Kontrolle gewahrt bleiben, betonte auch Schüssel.

WILL DER EUROPÄISCHE RAT DEN KONVENT UNTERLAUFEN?

Eine ausführliche Debatte entwickelte sich auch um die in der Öffentlichkeit breit diskutierte Reform des Rates. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich dezidiert gegen eine Vertragsänderung aus, bevor Nizza ratifiziert ist. Außerdem sei
er strikt dagegen, die herausragende Rolle des Allgemeinen Rates
zu untergraben. Dieser nehme eine wichtige Stellung als vorbereitendes und koordinierendes Gremium ein, unterstrich der Kanzler.

In Sevilla werde es nicht um Vertragsveränderungen, machte Schüssel deutlich, sondern um Maßnahmen zum effizienteren Ablauf der Sitzungen des Allgemeinen Rates und des Europäischen Rates gehen. Der Allgemeine Rat habe die Themen vor dem Europäischen
Rat zu filtern, die Tagesordnungen müssten präzise gefasst werden und weniger Berichte besprochen werden. Er, Schüssel, könne sich auch eine Reduzierung der Ratsformationen vorstellen, etwa die Zusammenlegung der jeweiligen Räte für Landwirtschaft und Fischerei, ECOFIN und Budget, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus sollten die
Diskussionen im Allgemeinen Rat gestrafft werden. Schüssel kann sich auch eine längere strategische Planung mit einer jährlichen Adaption vorstellen.

Dem gegenüber hielt es Abgeordneter Caspar Einem für sinnvoll, jeweils einen Rat für Äußeres und einen Rat für Europäische Angelegenheiten zu schaffen. In einer EU der 25 oder 27 sei eine innere Koordination unumgänglich und könne nicht zugleich mit einer Außenpolitik bewältigt werden. Dem entgegnete Schüssel, dass für ihn die nationale Koordination bei den Außenministern bleiben müsse. Er sei gegen eine Aufspaltung, könne sich aber vorstellen, dass die europäische Außenpolitik in einer europäischen Persönlichkeit zusammenfließen könne.

Die Grünen mutmaßten, dass der Bundeskanzler die Reformpläne des Rates herunterspiele. So meinte etwa Abgeordnete Evelin Lichtenberger, dass es sich um großflächige Vorstellungen handle, was einen Affront gegenüber dem Konvent darstelle. Offenbar versuche man den Konvent durch Ratsentscheidungen zu
präjudizieren. Abgeordneter Johannes Voggenhuber sieht darin ebenfalls eine machtpolitische Diskussion. Insbesondere setzte er sich mit aller Vehemenz dafür ein, das Prinzip der Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung vollständig und rückhaltlos einzuführen. Derzeit werde ein demokratisches Grundprinzip verletzt. Dem
Vorwurf des Affronts widersprach Abgeordneter Reinhard Eugen
Bösch (F) heftig.

Vor allem seien, so Lichtenberger, viele Fragen hinsichtlich der Idee eines für mehrere Jahre gewählten europäischen Präsidenten offen. Diese Auffassung wurde auch von Abgeordnetem Einem sowie
von Präsident Werner Fasslabend geteilt. Auch der Kanzler meinte dazu, dass er grundsätzlich gegen einen Europäischen Ratspräsidenten sei, weil dies der Gleichwertigkeit aller Staaten widerspräche und die Kommission schwächen würde. Er hält es ebenfalls nicht für klug, wenn jede Institution versuche, den Konvent zu unterlaufen.

AGRARPOLITIK UND ATOMPOLITIK

Kurz wurde auch das Thema Erweiterung angeschnitten, das in
Sevilla keinen zentralen Punkt darstellen wird. Bundeskanzler Schüssel berichtete, dass das Agrarkapitel abgeschlossen sei, offengeblieben seien die Fragen der Modulation bei den Direktzahlungen und der Zeitplan für Einschleifregelungen. Jedenfalls sei geklärt, dass die Direktzahlungen Teil des Acquis Communitaire seien. Abgeordneter Caspar Einem zeigte sich froh,
dass im angenommenen Text die Direktzahlungen enthalten seien. Er hält aber eine Änderung der Förderungen in Richtung ökologische Arbeitsweise für notwendig.

Zur Erweiterung selbst sagte Schüssel, dass ihm die Substanz der Verhandlungen wichtiger sei als der Zeitplan. Bundeskanzler Schröder habe Recht, wenn er die Finanzierbarkeit der Erweiterung anspricht, falls man für die Zeit nach 2006 Maßnahmen fortschreibe, die die Finanzierung ansteigen lasse.

Abgeordnete Ilse Burket (F) äußerte ihre Besorgnis zu den jüngsten Aussagen zur Atompolitik, worauf Schüssel erklärte, dass es auf europäischer Ebene keinerlei Konsens über den Atomausstieg gebe.

Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellte Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner fest. Dem Ziel, im Jahr
2003 eine volle Einsatztruppe aufstellen zu können, sei man einen Schritt nähergekommen, notwendig sei aber noch eine Einigung zwischen EU und NATO.

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME DER OPPOSITION ABGELEHNT

SozialdemokratInnen und Grüne brachten einen Antrag auf Stellungnahme ein, der von FPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, und somit in der Minderheit geblieben ist. Darin fordert die Opposition,
die österreichischen Regierungsvertreter mögen dem Vorschlag
eines mehrere Jahre gewählten Präsidenten der Europäischen Union keine Zustimmung geben. Darüber hinaus solle das
Demokratieprinzip der Öffentlichkeit der Gesetzgebung auch im Rat voll unterstützt werden. Die Verhandlungen des Europäischen Konvents dürften nicht durch Beschlüsse untergraben und präjudiziert werden. Präsident Werner Fasslabend machte darauf aufmerksam, dass der Bundeskanzler gerade in diesen Punkten sehr klar Stellung bezogen habe und der Antrag daher unnötig sei.

Zur Bekämpfung der irregulären Migration wollen die Abgeordneten von SPÖ und Grünen in erster Linie die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessern. Sie sprechen sich gegen eine Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit als Druckmittel gegen unerwünschte Einwanderung aus.

KRISENHERDE IN DER WELT

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner nahm zu den Krisen im
Nahen Osten sowie zum Konflikt Indien - Pakistan Stellung. Durch
den jüngsten Selbstmordanschlag sei die Ausgangslage für die geplante internationale Nahost-Konferenz eine äußerst schwierige. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, neue politische Perspektiven
mit einem Zeitrahmen zu erarbeiten. Vor allem solle ein unabhängiger palästinensischer Staat auf Basis von UNO-Resolutionen geschaffen werden, gleichzeitig müsse das Existenzrecht Israels anerkannt werden. Am Ende der Beratungen sollte ein Paket mit einer umfassenden Nahost-Regelung stehen.
Den Bau der Mauer hält die Außenministerin für eine vollkommen falsche Politik und wertete diesen als eine Verzweiflungstat.

Für die Konfliktregion Indien - Pakistan ortet die Ministerin den Rückgang der starken Spannungen, die Lage sei jedoch
mittelfristig labil. Die derzeitige UNO-Beobachtermission sei
nicht ausreichend, vielmehr müsste ein ernsthaftes Monitoring etabliert werden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses widmeten sich dann anderen, nicht mit der EU im Zusammenhang stehenden Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der für Mittwoch, dem 3. Juli vorgesehenen parlamentarischen Enquete zur Zukunft des österreichischen Films
im europäischen Kontext wurde auf Antrag aller Fraktionen die TeilnehmerInnenliste einstimmig ergänzt.

NEUE GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES FÜR FRAGEN DER ÖSTERREICHISCHEN INTEGRATIONS- UND AUSSENPOLITIK

Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik soll eine neue Geschäftsordnung bekommen, die sich inhaltlich an jener des Nationalen Sicherheitsrates orientiert.
Eine entsprechende Verordnung fand einhellige Zustimmung.

ENTSENDUNGEN IM RAHMEN INTERNATIONALER EINSÄTZE

Schließlich beschäftigte sich der Hauptausschuss mit der Fortsetzung von Entsendungen zur Übergangsverwaltung der
Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), zur Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF) in Bosnien und Herzegowina und zur OSZE-Mission im Kosovo (OSCE-MIK).

Der Antrag der Außenministerin, die Entsendung von bis zu 6 Personen im Rahmen der OSCE MIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) bis längstens 30. Juni 2003 fortzusetzen, fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10
JustizwachebeamtInnen bis zum 31. Dezember 2002 im Rahmen von
UNMIK wurde einstimmig genehmigt. Mehrheitlich sprachen sich die Ausschussmitglieder für die weitere Entsendung von bis zu 40 ExekutivbeamtInnen (Polizei und Gendarmerie) bis zum 30. Juni
2003 sowie von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Verbindungsoffiziere bis zum 31. August 2002 aus.

Einstimmig erfolgte die Verlängerung der Entsendung von bis zu
10 ExekutivbeamtInnen bis zum 31. Dezember 2002 im Rahmen der internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF). (Fortsetzung)

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