Swoboda: Bisherige Finanzierungsquellen für Palästina total versiegt - daher EU-Pauschalleistung

Wien (SK) "Ich bin froh, dass es die Möglichkeit gibt, im Europäischen Parlament diese Aussprache mit Außenkommissar Chris Patten zu führen - so haben wir die Möglichkeit, die Fakten auf den Tisch zu legen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch abends im außenpolitischen Ausschuss bei der gemeinsamen Aussprache mit EU-Kommissar Patten zu den Vorwürfen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, EU-Gelder zu missbrauchen. "Niemand in diesem Hause gibt gerne Pauschalleistungen. Aber leider hat das Osloer Abkommen und das Verhalten Israels letztlich dazu geführt, dass die bisherigen Finanzierungsquellen der Autonomiebehörde völlig versiegt sind", betonte Swoboda. ****

"Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Selbstmordattentate", erklärte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Namen seiner Fraktion. "Die Kritiker der Pauschalhilfe für die Autonomiebehörde wissen genau, dass, wenn es des Kapitals für Attentate bedarf, andere Quellen als die Europäische Union gibt."

Er, Swoboda, und die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützten die Position Kommissar Pattens unter zwei Bedingungen. "Wir brauchen im Interesse an maximaler Transparenz die vollständige Information des erweiterten Vorstands des außenpolitischen Ausschusses - unter selbstverständlicher Einhaltung sämtlicher Gebote zur Geheimhaltung. Und wir brauchen Ihre Zusicherung, Herr Kommissar, dass Sie bei dem geringsten Verdacht, Gelder würden missbraucht, sofort das Europäische Parlament informieren", schloss Swoboda. Dieses Einverständnis gab Patten. (Schluss) se

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