DER STANDARD-Kommentar: "Die Angst vor dem vollen Boot: Die Einwanderungspolitik der EU ist von Wegschauen und Hysterie bestimmt" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 20.6.2002

(ots) - Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge. Einsatz der Luftwaffe, um abgelehnte Asylwerber massenhaft in ihre Herkunftsländer zurückzusenden. Abnahme der Fingerabdrücke allen, die mit der Bitte um Asyl die EU-Außengrenze überschreiten. Aufbau eines zentralen Datenerfassungssystems, genannt Eurodac, um Fingerprints rasch abgleichen zu können - die Idee, mit militärischen Methoden gegen Flüchtlinge vorzugehen, stammt vom britischen Premierminister Tony Blair.

Der Chef der Labour-Partei hat sich zum Wortführer jener neuen Politik in der EU gemacht, die seit dem Vormarsch der Rechtsnationalisten auch unter einstigen linken Internationalisten hoffähig geworden ist. Von Blair stammt auch die Idee, finanzielle Sanktionen gegenüber Drittstaaten zu verhängen, die mit der EU "nicht kooperationswillig" sind. Gemeint sind also in der Regel ziemlich arme Länder, die nicht verhindern, dass Menschen aus ihren Ländern in die EU streben, oder die sie im Fall der Zwangsrückführung nicht zurück nehmen wollen.

Wegen dieser Idee gibt es nun Streit unter den Lenkern der derzeit fünfzehn Staaten, die die Festung Europa bilden. Immerhin haben sich Schweden und Frankreich gegen Blairs Idee gestellt. Mit der logisch nachvollziehbaren Argumentation, dass es wenig Sinn macht, armen Ländern Geld zu entziehen. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass Wanderungsbewegungen auch ökonomische Gründe haben können.

Die genannten Beispiele haben alle eines gemeinsam: Sie sind nichts anderes als der hektische und hilflose Versuch der Staats- und Regierungschefs der Union, einen Ausweg aus dem Problem zu finden. Wobei man aber von falschen Prämissen ausgeht. Gefragt wird in hysterischem Ton, wie man die Rechtsnationalisten, die eben mit Fremdenangst bei Wahlen punkten, ausbremsen kann. Das Fatale daran ist, dass die politisch gemäßigten Kräfte in Europa in einen spektakulären Aktionismus verfallen.

Bei genauerer Analyse der Problemlage käme man durchaus zum Schluss, dass der nach den Wahlsiegen von Jörg Haider, Le Pen und Pim Fortyn ausgebrochene Feldzug der EU gegen die illegale Einwanderung mit Fakten nicht unbedingt zu begründen ist. In allen Ländern der Union ist die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen. 1992, dem Höhepunkt des Bürgerkriegs auf dem Balkan baten 675.000 Menschen in der EU um Schutz vor Verfolgung. Im Vorjahr waren es 385.000 Menschen. Von einem Überrennen der EU durch Asylanten kann keinesfalls die Rede sein.

Genauer zu beobachten ist sicher die Schlepperkriminalität. Nicht wegschauen kann die EU auch angesichts der Fehler in der Migrationspolitik der Vergangenheit. Falsch verstandene ideologische Positionierungen haben in manchen Städten Europas zu einer sozial unverträglichen Konzentration von Einwanderern geführt. Das erschwert das Leben der In- und Ausländer gleichermaßen. Wer Ghettobildung nicht unterbindet, handelt sich langfristig enorme Probleme ein. In der Einwanderungspolitik ist Dekonzentration angesagt, denn nur so ist Integration möglich. Vor allem auch im Interesse der zweiten Generation, die vielfach nicht die geringste Chance hat aus den oft rigiden Einwandererstrukturen auszubrechen. Man darf und soll sich die Frage stellen, welche Chancen zum Beispiel junge Musliminnen haben, die das Ghetto nicht verlassen können und sich gegen ihre patriarchalische Umgebung auflehnen.

Nachhaltige Migrationspolitik ist mühsam. Aber sie ist sicher zweckmäßiger als eine EU-Politik, die letztlich darauf hinausläuft, die Ängste weiter zu schüren, indem man versucht, so wie Rechtsnationale zu agieren. Das bringt keine Wähler zurück, wie in Österreich seit dem Aufstieg Haiders bewiesen ist - die Gemäßigten sind auf seine Forderungen hereingefallen. Das führt lediglich dazu, dass die Wähler in Scharen vom gemäßigten Schmiedl zum radikalen Schmied überlaufen.

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