ORF - ein ärmer gewordener Monopolist

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Der ORF ist auf Sparkurs. An den Kostenstellen wird
so lange herumgeschnipselt, bis 65 Millionen Euro beisammen sind. Das ist die Summe, die zur Erstellung eines ausgeglichenen Budgets 2003 fehlt.

Die Geldknappheit hat viele Ursachen - diese reichen von der internationalen Wirtschaftsflaute über teure Personalpolster bis zu horrenden Lizenzkosten vor allem im Sportbereich.

Ein Teil des befürchteten Defizits wird politisch allmählich peinlich: Das seit Jahresanfang gültige ORF-Gesetz hat die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt um wertvolle Einnahmen gebracht.

Hauptmotiv: Das künftige Privatfernsehen sollte ökonomischen Spielraum haben. Das ist ehrenvoll, leider aber kommt das Privatfernsehen viel länger nicht, als erwartet wurde. Mit einem Sendestart von ATV ist kaum vor Frühsommer 2003 zu rechnen.

Das heisst aber mit anderen Worten: Der ORF ist noch immer Monopolist, bloss etwas ärmer als bisher. Und wenn das Privat-TV überhaupt nicht realisiert werden sollte, was zumindest hypothetisch einkalkuliert werden muss - wozu diente dann der grosse Reformaufwand zweier Jahrhundertgesetze?

Nicht zuletzt deshalb häufen sich die Empfehlungen, man solle die dem ORF auferlegten Werbebeschränkungen revidieren. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer drückte es erst zum Wochenanfang diplomatischer aus: Man solle die Restriktionen "überdenken".

Auch hinter solchen Ratschlägen stecken handfeste Interessen, und sei es nur, von anderen möglichen Geldbeschaffungsmethoden abzulenken.

Jedenfalls gerät der ORF plötzlich von zwei Seiten unter Druck. Auf der einen fühlt er sich aus Kostengründen zu "tief greifenden strukturellen und programmlichen Massnahmen" gezwungen, auf die das Publikum sauer reagieren könnte. Auf der anderen Seite ist ATV zwar nicht auf Sendung, aber flott unterwegs: Auf die erste Klage gegen den ORF wegen Übertretung der Werbezeiten werden weitere folgen.

Und wer hat etwas davon? Wenn überhaupt jemand, dann die Österreich-Fenster deutscher Privat-TV-Sender. Das ist genau das, was durch das Privat-TV-Gesetz verhindert werden sollte. Und es ist deshalb denkbar, dass das ORF-Gesetz durch die interessierte Werbewirtschaft noch heftiger als bisher, etwa auch mit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Einschränkung der Medienfreiheit, unter Beschuss genommen wird.

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