DER STANDARD-Bericht: "Vergabegesetze auf EU-Kollisionskurs" - Erscheinungstag 20.6.2002

Wien (ots) - Der EU-Gerichtshof hat Österreichs Vergaberecht erneut als EU-widrig verurteilt. Peinlich: Die bemängelten Praktiken sind auch im neuen Bundesvergabegesetz enthalten. Experten rechnen mit Turbulenzen bei öffentlichen Aufträgen.

Im Dezember 1996 hat der Wiener Krankenanstaltverbund ein Projekt für die Speiseversorgung in Wiener Spitälern ausgeschrieben, die Ausschreibung aber noch vor dem Zuschlag widerrufen. Ein deutscher Bieter, die Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik GmbH wollte den Widerruf nicht akzeptieren, weil er dahinter ein Manöver vermutete, um ihn als Sieger zu verhindern.

Doch nach dem Wiener Landesvergabegesetz ist ein solcher Widerruf rechtlich nicht bekämpfbar. Die Klage wurde vom Vergabekontrollsenat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, der in seinem Urteil (C-92/00 vom 18. Juni 2002) im Wiener Gesetz einen Verstoß gegen die Rechtsschutzrichtlinie der EU feststellte. Für den Beschwerdeführer, den Grazer Anwalt Rainer Kurbos, geht es bei der Verhinderung von Widerrufen um ein grundsätzliches Prinzip des fairen Wettbewerbs:
"Das ist so, als ob in der Fußball-WM jedes Spiel, in dem die Deutschen nicht gewinnen, wiederholt werden kann, bis Deutschland schließlich Weltmeister ist."

Spiel mit Widerruf

Das Spiel mit dem Widerruf ist laut Kurbos auch in anderen Bundesländern üblich, wo öffentliche Aufträge zwar europaweit ausgeschrieben werden müssen, die Politik jedoch sicherstellen möchte, dass möglichst die lokalen Anbieter zum Zug kommen. Weil es dank verschiedener Rechtslagen in den Bundesländern zehn Vergabegesetze gibt, die in vielen Punkten den EU-Regeln widersprechen, werde kein anderes Land in Vergabefragen so oft vor den EuGH gezerrt wie Österreich. Die prominentesten Verurteilungen betrafen bisher die Hauptstadtbauten in St. Pölten und die Klage von Alcatel gegen die Vergabe des Ökopunkte- systems an Kapsch.

Der Wildwuchs an Vergaberegeln soll im neuen Bundesvergabegesetz 2002, das nach Verabschiedung durch das Parlament am 1. September in Kraft treten soll, eingedämmt werden. Landesgesetze müssen sich in Zukunft danach richten. Bundesregierung und Wirtschaftskammer feiern die Reform seit Wochen als "großen Wurf" für die Wirtschaft. Aber das EuGH-Urteil, dessen Inhalt schon seit Monaten absehbar war, deckt zwei entscheidende Schwachstellen im neuen Gesetz auf, die zu seiner Aufhebung führen könnten: Ein betroffener Bieter kann einen Widerruf nicht verhindern, sondern nur im Nachhinein Schadenersatz fordern. Und das Gesetz schränkt in Zukunft die Möglichkeit ein, laufende Ausschreibungen durch einstweilige Verfügungen zu stoppen, ein. Dies aber bezeichnet das EuGH-Urteil dezidiert als EU-rechtswidrig (Ziffer 49). Experten rechnen daher mit einer raschen Novellierung des Gesetzes.

Aus Sicht der Behörden wird die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich komplizierter. Eine "unangenehme Geschichte" nennt es Franz Bachner, interimistischer Leiter der Sektion Hochbau im Wirtschaftsministerium. Denn in Zukunft könne man selbst unverschuldet schief gegangene Ausschreibungen nicht mehr widerrufen. Und das Recht jedes einzelnen Bieters, laufende Ausschreibungen durch Anfechtungen beim Bundesvergabeamt oft um Monate zu verzögern, sei eine Form der Geldvernichtung. Bachner: "Alles, was der öffentliche Auftraggeber macht, kann nun beeinsprucht werden." Österreich sei davon stärker betroffen als andere EU-Staaten, wo selbst höchst fragwürdige Auftragsvergaben von unterlegenen Bietern kaum angefochten würden.

Insider rechnen damit, dass in Zukunft Ausschreibungen verstärkt auf kleinere Aufträge aufgeteilt werden, die in "formärmeren" Verfahren abgewickelt werden können.

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