"Verlange Entschuldigung..."

Skandalöse Unterstellungen einer FPÖ-Politikerin

Wien (OTS) - In die Nähe krimineller Handlungen rückte heute die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Beate Hartinger die Entscheidungsträger der Krankenkassen. Die Politikerin hat heute in einer Aussendung unterstellt, es gebe Provisionen für die bei Banken veranlagten Gelder - und zwar für "die Entscheidungsträger in den Kassen". OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Sie soll Namen nennen oder sich entschuldigen."

In einer Aussendung, die die neue Regelung des Ausgleichsfonds der Krankenkassen sowie die heftigen Diskussionen darum zum Thema hatte, meinte die FPÖ-Politikerin: "In diesem Zusammenhang rege ich eine Untersuchung an, welche Bankdirektoren derzeit von den veranlagten Milliarden profitieren, und in welcher Höhe es Provisionen an die Entscheidungsträger in den Kassen gegeben hat." OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl sieht in der Aussage einen Skandal. Oberchristl: "Die Frau Hartinger soll die Namen der Banken, die Namen der Krankenkassen und die Namen der Entscheidungsträger nennen oder sich sofort entschuldigen." Er warf Hartinger vor, für ihre Angiffe unter die Gürtellinie ihre Immunität als Abgeordnete zu missbrauchen. Offenbar werde hinter dem Schutz der Immunität nach dem Motto vorgegangen, dass schon irgend etwas hängen bleiben werde.

Völlig daneben liegt Hartinger auch bei einem weiteren Vorwurf, den sie in ihrer Aussendung äußert. In Oberösterreich seien die Sozialversicherungsbeiträge "nicht in Leistungen an die Bevölkerung, sondern in Rücklagen und somit auch auf dem Kapitalmarkt investiert" worden. Mit dieser Aussage ignoriert die FPÖ-Politikerin beharrlich die Realität. Tatsächlich liegt Oberösterreich bei praktisch allen satzungsmäßigen Mehrleistungen an der Spitze. Obmann Oberchristl:
"Den entsprechenden Vergleich, der die OÖGKK fast in allen Bereichen vorne hat, hätte sich Hartinger beim Hauptverband oder im Sozialministerium besorgen können."

Auch die Behauptung Hartingers, in Oberösterreich gebe es im Gegensatz zu Wien keine Psychotherapie auf Krankenschein, ist - wen wundert es - unrichtig. Tatsächlich gibt es in Oberösterreich seit mehreren Jahren ein flächendeckendes Netz von psychotherapeutischer Betreuung.

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