Eilmeldung! Abfangjäger: SAAB-Gripen wird am Dienstag als Sieger vorgestellt

Rudolf FUSSI: "Von Anfang an wurde bei der Ausschreibung geschoben was nur geht, ein skandalöser Vorgang! Volksabstimmung nicht mehr verhinderbar!"

Wien (OTS) - Das Rennen um die Draken-Nachfolge ist gelaufen. Der Sieger: der von Anfang an gewollte SAAB-Gripen. Rudolf FUSSI, der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger erklärt heute anlässlich einer Demo der AKS gegen Abfangjäger, wie man SAAB doch noch den Zuschlag geben konnte: "Die Ausschreibung ist eine Farce, der Gewinner stand ja von Anfang an fest! Indizien für den Zuschlag gibt es viele:

1. Die zweite Anbotsrunde wurde extra eingeführt, weil das Erstanbot der Schweden dazu geführt hätte, sie aus dem Rennen ausscheiden zu lassen, da nahm der Skandal seinen Anfang!

2. Wie das morgige News -dessen Recherchen sich punktgenau mit unseren Informationen aus höchsten Stellen des Verteidigungsministeriums decken- berichtet, werden zuerst die Amerikaner wegen der Nichterfüllung zweier Muss-Kriterien ausgeschieden, dann wird das Schweizer Modell angewendet, welches jenen Anbieter siegen lässt, der im statistischen Mittelwert der Bewertungen am besten liegt!

3. Die einzigen die Schüssel und der Regierung (ev. auch anderen) gefährlich schaden können, wenn sie nicht zum Zug kommen sind die Schweden. Unter vorgehaltener Hand geht in Regierungskreisen seit langem die Angst um, die Schweden könnten bei Nichterhalten des Zuschlages unschöne Dinge aus anderen Waffenkäufen -wie z.b. getätigte Zahlungen an Parteien- an die Öffentlichkeit bringen."

Die Ausrede, dass diese Art der Vergabe und Packelei typisch österreichisch sei, wie ja immer wieder Protokolle über Postenschacher (Gaugg, Trattner, Firlinger) & Kartellbildungen (Bauskandal, Lombardclub), aber auch bei Waffenkäufen (Kraft/Marizzi) beweisen, lässt Fußi nicht gelten: "Diese Vergabepraxis ist nur mehr rudimentär demokratisch. Obwohl ich kein Freund der Waffenindustrie bin, bin ich dafür dass sich Schüssel & Scheibner gefälligst bei den Amerikanern und bei der EADS-Gruppe entschuldigen sollten!".

Zwtl. VOLKSBEGEHREN SOLL ZU VOLKSABSTIMMUNG FÜHREN

Dieser Skandal erfordert einmal mehr, einen sofortigen Stopp des Beschaffungsvorganges zu fordern, so Fußi weiter:. "Das Volk soll hier auf hinterhältigste Art und Weise betrogen werden, die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik steht auf dem Spiel. Wir wünschen uns, dass das Volksbegehren in eine Volksabstimmung mündet, dieses Ziel eint uns mit der SPÖ und den Grünen. Daher rechne ich fix damit, dass sich SPÖ & Grüne gemeinsam mit der ÖH, der AKS, den kirchlichen Organisationen an unsere Seite stellen, um so eine Volksabstimmung mittels des Volksbegehrens zu erkämpfen!".

Zwtl. Parteifinanzen offenlegen

Neuerlich fordert Fußi eine sofortige Offenlegung der Parteifinanzen: "Die Grünen sind die einzigen die sich bis jetzt für eine Offenlegung ausgesprochen haben, die SPÖ wird dies mit Sicherheit auch gerne tun! Dann kommt Schwarz-Blau unter Druck, denn deren Bilanzen -vor allem die der ÖVP- würden wir sehr gerne sehen. Wir fordern Transparenz, schließlich geht es hier um weit über 120 Mio Euro. Die Parteien sind dies dem Wähler schuldig, eine Nichtoffenlegung wäre für mich ein Armutszeugnis und letzlich ein Schuldeingeständnis!"

Die Gerüchte, die SPÖ würde einen Ankauf der SAAb-Gripen dulden, kommentiert Fußi so: "Alfred Gusenbauer ist ein Gegner des Ankaufes und will eine Volksabstimmung, wir wollen diese Volksabstimmung mit unserem Volksbegehren erreichen, daher rechnen wir fix mit seiner Unterstützung, da ja alle SPÖ-Bürgermeister der Region uns unterstützen; wenn er den Kauf dulden sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, wäre dies eine Riesenenttäuschung für uns und für die Bürgerinnen und Bürger. Ich baue aber auf die persönliche Integrität von Dr. Gusenbauer und hege keinen Zweifel an seiner Unterstützung!"

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