BAK Hauptversammlung: Lohnsteuersenkung 2003 statt Geschenke an die Unternehmer (10)

Lohnsteuerzahler dürfen nicht auf bessere Konjunkturlage vertröstet werden

Innsbruck (AK) - Die Lohnsteuerzahler müssen bereits im Jahr 2003 entlastet werden und dürfen nicht auf eine bessere Konjunktur- und Budgetlage vertröstet werden, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Eine Senkung der Lohnsteuer ist durch den Ansteig der Belastungen der letzten Jahre dringend notwendig. Eine gerechte Reform, das heißt eine Entlastung vorrangig der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, hilft außerdem mit, durch die Stärkung der Kaufkraft den Aufschwung der Konjunktur zu unterstützen. Zusätzlich zu einer allgemeinen Lohnsteuersenkung muss die Regierung eine Reihe ungerechter Belastungen, wie die Besteuerung von Unfallrenten, zurück nehmen, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die von der Regierung den Arbeitgebern versprochene Senkung der Lohnnebehnkosten würde zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und wird von der Bundesarbeitskammer daher strikte abgelehnt. ****

Arbeitnehmer jetzt entlasten
Die Lohnsteuerzahler müssen bereits 2003 entlastet werden, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Durch die Steuerprogression und die von der Regierung durchgeführten Steuererhöhungen wird die Lohnsteuer von 199 Mrd. Schilling (14,5 Mrd. Euro) im Jahr 2000 auf 235 Mrd. Schilling (17,1 Mrd. Euro) anwachsen. Das bedeutet einen Anstieg der Lohnsteuer um 18 Prozent während die gesamte Lohnsumme der ÖsterreicherInnen in diesem Zeitraum nur um 5,6 Prozent wachsen wird. Deshald müssen die Lohnsteuerzahler entlastet werden und dürfen nicht auf eine bessere Konjunktur- und Budgetlage vertröstet werden, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer.

Belastungen zurück nehmen
Zusätzlich zu einer allgemeinen Lohnsteuersenkung muss die Regierung eine Reihe ungerechter Belastungen zurück nehmen: die unsoziale Besteuerung von Unfallrenten, die verschärfte Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, von Zahlungen aus dem IAG-Fonds und von Lohnnachzahlungen. Spezielle Steuerentlastungen sind auch für Pendler (Erhöhung des Pendlerpauschales), für Außendienstmitarbeiter (Kilometergeld, Einführung eines Werbungskostenpauschales) und für Bezieher von kollektivvertraglichen Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und von Nachtarbeiterzulagen erforderlich.

Lohnsteuersenkung ohne Schuldenmachen finanzierbar
Durch die gestärkte Massenkaufkraft würde die Lohnsteuersenkung zu einem Drittel wieder andere Steuereinnahmen bewirken. Die Lohnsteuersenkung kann beispielsweise durch die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der Steuerhinterziehung, der Eintreibung fälliger Steuerschulden, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Besteuerung von Spekulationsgewinnen finanziert werden

Keine Lohnnebenkostensenkung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
Die von der Regierung den Arbeitgebern versprochene Senkung der Lohnnebenkosten würde nur höhere Gewinne einerseits und zukünftige Belastungen für die ArbeitnehmerInnen durch Kürzung von Leistungen im Sozialbereich anderseits bringen und wird daher von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer strikte abgelehnt. Die Regierung plant, die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zur Unfallversicherung, zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung zu senken, obwohl kein finanzieller Spielraum dafür da ist. Ein weiterer Sozialabbau bzw. eine Rücknahme von Leistungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Unfallverhütung ist für die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer völlig unakzeptabel und aus Wettbewerbsgründen auch nicht notwendig. Österreich ist bei den Arbeitskosten höchst wettbewerbsfähig; die Lohnstückkosten sind nicht zu hoch, verglichen mit unseren Handelspartnern sanken sie von 1995 bis 2000 um fast 15 Prozent. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde zudem nicht helfen, die Konjunktur anzukurbeln.

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