BAK-Hauptversammlung gegen Bilanztricks bei Krankenkassen (9)

Auflösung von Rücklagen verschärft Finanzprobleme, Leistungskürzungen drohen

Innsbruck (AK) - Heftige Kritik übt die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer an der von der Regierung geplanten Neuordnung des Ausgleichsfonds. Die AK kritisiert dieses Vorhaben als billige "Bilanztrickserei", denn die Finanzierungskrise der Kassen wird dadurch noch verschärft, Hand in Hand damit drohen Leistungskürzungen. Leidtragende werden die Versicherten sein, warnt die Hauptversammlung und fordert eine Krankenkassenreform, die diesen Namen auch verdient.****

Kritikpunkt Nummer 1
Mit Hilfe des neuen Ausgleichsfonds sollen Rücklagen zur Deckung des Kassendefizits abgeschöpft werden. Da diese Darlehen und die Einnahmen aus der Beitragserhöhung bis Ende 2010 zurückgezahlt werden müssen, benötigt der Ausgleichsfonds zusätzliche Einnahmen, um seine Schulden bei den Kassen begleichen zu können. Ein echter Strukturausgleich findet nicht statt. Zugleich steigt ohne Gegensteuerung das Defizit der Kassen weiter an, auch bei jenen Kassen, die bisher positiv bilanziert haben.

Kritikpunkt Nummer 2
Durch die geplanten Maßnahmen will die Regierung Zeit gewinnen, die notwendige Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird damit aber ausgeschlossen. Durch diese Bilanzkosmetik wird die finanzielle Substanz der Kassen weiter geschwächt.

Kritikpunkt Nummer 3
Das Paket gibt keine Antwort auf die anstehenden und zukünftigen Probleme der Krankenversicherung. Eine längst überfällige leistungs-und einnahmenseitige Reform der Krankenversicherung findet nicht statt. Neueren Prognosen nach wird das Kassendefizit von 148 Millionen Euro auf 232 Millionen in Jahr 2002 steigen. Das ignoriert die Regierung.

Krankenversicherungsreform endlich angehen
Nach Ansicht der AK ist ein längeres Zuwarten mit einer umfassenden Reform nicht vertretbar. Die Hauptversammlung fordert die Regierung auf, die Vorschläge der Arbeitnehmerseite zur Finanzierung der Krankenversicherung aufzugreifen, das Gesundheitswesen weiter zu entwickeln.

Die Hauptversammlung verlangt:
+ Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch den Finanzminister
+ Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und eine Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber
+ Verbreiterung der Beitragsgrundlage
+ Kostentransparenz (Finanzierung von arbeitsmarktbezogenen Leistungen und Familienleistungen nach dem Verursacherprinzip)
+ Dämpfung der Medikamentenausgaben
+ Abbau von Qualitätsmängeln und Mehrgleisigkeiten
+ Rücknahme der Belastungsmaßnahmen der Regierung
+ Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung

(Fortsetzung)

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