BAK Hauptversammlung: Regierung muss wirtschafts- und budgetpolitischen Kurs wechseln (8)

BAK fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft

Innsbruck (AK) - Die Regierung muss ihren Kurs in der Wirtschafts-und Budgetpolitik ändern, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die Verschlechterung der österreichischen Wirtschaftslage ist nicht die Folge der weltpolitischen Ereignisse, sondern entscheidend durch die falsche Wirtschafts- und Budgetpolitik der Regierung mit bedingt. Die massiven Steuern- und Gebührenerhöhungen und die gekürzten Ausgaben schwächen die Masseneinkommen und senken die Kaufkraft. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Regierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen. Außerdem darf es zu keinem weiteren Ausverkauf von öffentlichem Vermögen kommen. Zurückgenommen werden müssen auch die Energie- sowie Unfallrentenbesteuerung und die Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. ****

Die neuesten OECD-Prognosen sehen Österreich auch 2002 und 2003 im unteren Viertel der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung. Schon 2001 brachte eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Bundesregierung hat die Steuern und Gebühren massiv erhöht und die Ausgaben gekürzt, was zu einer deutlichen Schwächung der Masseneinkommen und zu einer Senkung der Kaufkraft führt. Auch der private Konsum wird dadurch gedämpft. Die Arbeitslosigkeit stieg 2001 auf 6,1 Prozent und wird heuer ein Rekordniveau von 6,7 Prozent erreichen. Wenn die Regierung auf dem derzeitigen wirtschafts- und budgetpolitischen Kurs beharrt, gefährdet sie damit die Zukunftschancen des Landes.

Die Hauptversammlung fordert daher die Regierung auf, endlich ihre wirtschaftspolitische Verantwortung wahrzunehmen und energische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen.

Beschäftigung und Zukunftschancen
+ Arbeitslosenversicherungs-Einnahmen für Arbeitsmarkt
Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung sollen dem AMS in voller Höhe für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbleiben; das wäre angesichts der Konjunkturabschwächung von großer Bedeutung - denn tatsächlich wird das AMS-Budget ausgeräumt.

+ In Bildung investieren
Es muss in die Bildung, Ausbildung und ins lebenslange Lernen für Frauen, Ältere, Behinderte und Jungendliche investiert werden. Es muss in die Lehrlingsausbildung investiert werden. Außerdem müssen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie getroffen werden.

+ Volle Umsetzung der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten

+ Generalverkehrsplan rasch umsetzen
Der Generalverkehrsplan muss rasch umgesetzt werden und baureife Projekte - vor allem bei der Schiene - beschleunigt werden. Es muss die mittel- und langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch die ausreichende Budgetierung sichergestellt werden.

+ Ausgleich von starken Auftragsschwankungen im Baubereich
Die Länder werden aufgefordert, dem oberösterreichischen Beispiel folgend, Koordninierungsstellen zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge einzurichten. Dadurch soll die Durchführung von Bauvorhaben gleichmäßiger über das Jahr erfolgen und die hohe Winterarbeitslosigkeit im Bau verringert werden.

Kein weiterer Ausverkauf von öffentlichem Vermögen
Der Staat muss seine Eigentümerrolle wahrnehmen und qualifizierte Arbeitsplätze und die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Unternehmer erhalten. Daher fordert die Vollversammlung: Keine Schwächung der ÖBB durch eine Trennung oder Zerschlagung, kein Verkauf der Postbus AG an ausländische Unternehmen, keine Gefährdung der kommunalen Unternehmen im Nahverkehr, der Wasserver- und Entsorgung oder anderer Unternehmen der Grundversorgung.

+ Die ÖIAG muss als Instrument der Industrie und Standortpolitik eingesetzt werden.

Rücknahme unsozialer Maßnahmen
Die Regierung muss unsoziale Maßnahmen wieder zurücknehmen:
Neugestaltung der Energiesteuer, Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung und der Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Außerdem müssen das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht werden.

(Forts.)

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