BAK Hauptversammlung fordert Klarheit über die Kosten der EU-Erweiterung (4)

Rasche Reform der EU-Agrarpolitik unbedingt notwendig

Innsbruck (AK) - Eine umfassende Diskussion über die Finanzierung der EU-Erweiterung, Klarheit darüber, wer die Kosten der Erweiterung zu tragen hat und eine Reform des EU-Haushalts fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die Berechnungen der EU über die Kosten der Erweiterung beziehen sich nur auf den Zeitraum 2004 bis 2006. Die Bundesarbeitskammer fordert Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung und deren Finanzierung auch für die Jahre nach 2006. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Erweiterung die ArbeitnehmerInnen tragen. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verlangt auch eine grundlegende Reformdebatte in der europäischen Agrarpolitik. Die Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, unter dem Druck rascher Verhandlungsergebnisse, bestehende Systeme einzuzementieren und dadurch zukünftige Reformen zu erschweren. Die Bundesarbeitskammer fordert: Mehrausgaben durch die Erweiterung müssen Investitionen in die Zukunft der Beschäftigten in der Union sein. ****

Wer hat die Kosten der Erweiterung zu tragen?
Die Europäische Kommission hat nur Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung nur für die Jahre 2004 bis 2006 vorgelegt. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher Klarheit über die Kosten der Erweiterung auch für die Jahre nach 2006. Die Debatte um die Erweiterung hat gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen, und damit der überwiegende Teil der Bevölkerung, nur geringe EU-Mittel zu erwarten haben. Das EU-Budget hat eine veraltete Struktur (die Hälfte der Ausgaben gehen in die Landwirtschaft). Damit ist der EU-Haushalt in seiner heutigen Form ein ineffektives wirtschafts- und sozialpolitisches Instrument. Die Bundesarbeitskammer fordert daher, dass die EU-Mittel vorrangig in beschäftigungs- bildungs- und sozialpolitische Bereiche investiert werden. Ersten Schätzungen zufolge würden für Österreich fast ausschließlich landwirtschaftliche Zahlungen zu erwarten sein. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert aber: Es dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die die Kosten der EU-Erweiterung zu tragen haben.

Rasche Reform der EU-Agrarpolitik unbedingt notwendig
Der Anteil der Landwirtschaft ist in den Beitrittsländern wesentlich höher als in der EU. Die EU-Politik sollte die notwendigen Strukturanpassungen in diesen Ländern begleiten. Mit der Ausweitung der derzeitigen EU-Agrarpolitik, wie sie die Kommission vorschlägt, steigt aber die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Landwirtschaft um 60 Prozent. Die Bundesarbeitskammer lehnt es ab, das System der Direktzahlungen auf die Beitrittsländer zu übertragen. Dieses System subventioniert Großbetriebe, ist nicht umwelt- und konsumentenorientiert, hat geringe bis gar keine Beschäftigungseffekte und vergrößert massiv die Einkommensunterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen in den Beitrittsländern. Die Bundesarbeitskammer fordert statt dessen mehr Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen im ländlichen Raum, eine Reform und Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik bereits vor dem Beitritt neuer Mitglieder und ein System der Kofinanzierung auch für die Agrarausgaben um einen Anreiz für Reformen zu schaffen.

(Fortsetzung)

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