BAK - Hauptversammlung fordert Maßnahmen gegen Sozial- und Abgabenbetrug (3)

Innsbruck (AK) - Nichtanmeldung oder zu niedrige Anmeldung zur Sozialversicherung, Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Beschäftigungsbewilligung, Nichtabfuhr der Lohnsteuer, Vorenthaltung von Mindestlöhnen und die Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen - derartige Verstösse haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) fordert mit Nachdruck wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Abgabenbetrug.****

Die derzeitigen Mängel in der Bekämpfung von organisierten Sozial- und Abgabenbetruges bestehen insbesondere aufgrund unzureichender personeller Ausstattung der Kontrollorgane, der Zersplitterung der Kontrollkompetenzen, gesetzlicher Schlupflöcher und unzulänglicher Strafbestimmungen. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sind völlig unzureichend, um diese Mißstände wirksam zu bekämpfen.

Die BAK-Hauptversammlung fordert:

+ eine stärkere Konzentration der Kontrollkompetenz bei einer Behörde mit ausreichender personeller und technischer Ausstattung
+ eine Verbesserung der Zusammenarbeitspflicht aller sachlich zuständigen Behörden
+ verpflichtende Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt
+ zentrale Verwaltungsstrafevidenz um "schwarze Schafe" bei öffentlichen Auftragsvergaben auszuschließen
+ gerichtlich strafbare Tatbestände gegen Sozial- und Abgabenbetrug + Verantwortung der Generalunternehmer für die von ihm beauftragten Sub- und Sub-Subunternehmen.

(Fortsetzung)

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