Hauptverbands-Chef weist Kritik der Kassen zurück

Kandlhofer: "Es wird per Gesetz umgesetzt, was die Kassenobmänner vor einem Jahr beschlossen haben"

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung setzt auf Vorschlag des Hauptverbandes mit der 60. ASVG-Novelle das um, was die Krankenkassen Mitte Mai vergangenen Jahres selbst beschlossen und die Sozialpartner in ihrem Konzept zur Liquiditätssicherung der Krankenversicherungen ebenfalls vorgeschlagen haben": Damit reagiert der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, auf die Kritik einiger Krankenkassen an den geplanten Maßnahmen zur Reform des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungen. Am 28. Mai des Vorjahres haben die Kassenobmänner in der seinerzeitigen Verbandskonferenz des Hauptverbandes den einstimmigen Beschluß gefasst, dass "die Manövriermasse des Ausgleichsfonds erhöht werden muß und die finanzielle Ausstattung des Fonds den jeweiligen Erfordernissen anzupassen ist". Zudem haben die Kassenobmänner zur Erreichung eines bedarfsgerechten Ausgleichsmechanismus auch die Errichtung von zwei Töpfen - einen Strukturausgleichstopf und einen Zielerreichungstopf -beschlossen.

"Was damals beschlossen worden ist, wird jetzt legistisch umgesetzt" will Kandlhofer die Kassenobmänner an den seinerzeitigen Beschluss erinnern. In diesem Sinne begrüsst der Hauptverbands-Sprecher auch den Entwurf der 60. ASVG-Novelle zur Reform des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungen, mit der - alle Österreicher und Österreicherinnen - egal in welchem Bundesland sie arbeiten oder wohnen - auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass das hervorragende Leistungsniveau der sozialen Krankenversicherung gesichert bleibt. Zentrale Punkte der Reform sind unter anderen eine Erhöhung der Einnahmen des Ausgleichsfonds durch Anhebung der zu leistenden Beiträge (für 2003 und 2004 4 statt 2 Prozent der Beitragseinnahmen), eine rund 20prozentige Abschöpfung von Rücklagen einzelner Krankenversicherungen sowie eine Zuführung von Mitteln aus Einnahmen der Tabaksteuer.

Kandlhofer: "Mit den nun per Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen wird es nicht nur möglich sein, die strukturellen Unterschiede einzelner Kassen auszugleichen sondern auch die Vergabe der Finanzmittel an das Erreichen bestimmter, noch festzusetzender Zielparameter zu knüpfen".

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherung existiert seit dem Jahr 1961 und dient als Instrument zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung. Er wird durch Beiträge der im Fonds beteiligten Krankenversicherungsträger finanziert, im heurigen Jahr sind das rund 145 Millionen Euro. Die im Fonds liegenden Finanzmittel wurden bisher in Form von Zuschüssen und Zuwendungen an Krankenversicherungen vergeben, die aufgrund von Strukturproblemen (z.B. viele Pensionisten oder beitragsfrei mitversicherte Angehörige) geringere Beitragseinnahmen hatten oder deren liquide Mittel nicht ausreichen, um einen Monatsaufwand bedecken zu können.

Im Jahr 2002 werden an finanzschwache Kassen - wie zum Beispiel die Wiener und Kärntner Gebietskrankenkasse - Zuschüsse und Zuwendungen in Höhe von 204 Millionen Euro ausgeschüttet.

Die abgeschöpften Rücklagen einzelner Krankenversicherungen gelten als zu verzinsende Darlehen an den Fonds und werden ab dem Jahr 2005 zurückgezahlt.

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