ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände wehrt sich vehement gegen ARA-Entnahmen aus der AGR zur weiteren Flucht aus der finanziellen Verantwortung für die Verpackungssammlung

Österreichweiter Protest

Wien (OTS) - Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände spricht sich dezidiert, nachdrücklich dagegen aus, dass mit Billigung des Umweltministeriums die Altstoffrecycling Austria AG (ARA) Gelder aus der Austria Glas Recycling GesmbH (AGR) entnimmt und sie zur weiteren Flucht aus der finanziellen Verantwortung für die Verpackungssammlung (in Form von Lizenztarifkürzungen) auf Kosten der Städte, Gemeinden und Verbände verwendet.Mit einer Resolution wird öffentlich dagegen Protest eingelegt.

Liquiditätsreserve

Zum einen geht es um einen Betrag von knapp 1 Mio. EURO, der im Jahr 1997 zur langfristigen Sicherung der Liquidität der Austria Glas Recycling GmbH von den Gläubigern zugestanden wurde. Damals haben auch die Kommunen und Verbände als Gläubiger auf 60 % ihrer vertraglich zugesicherten Entgelte verzichtet. Sie mussten die zusätzlichen Kosten auf die Müllgebühren für die Bürger umlegen.

Vorsorge für Nachlaufkosten

Zum zweiten sollen der AGR Rückstellungen für eine zuverlässige Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen zur Altglassammlungen entzogen werden, damit sich die Wirtschaft noch weiter als bisher aus der gesetzlichen Pflicht zur Verpackungssammlung verabschieden kann.Dies ist eine Geldreserve, die den Zeitraum zwischen Einnahmen der Lizenzgelder und dem tatsächlichen Anfall des alten Verpackungsglases in den Sammelbehältern überbrücken soll (Nachlaufkosten).Die ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände spricht sich auch dagegen aus, weil damit zu befürchten steht, dass die AGR wieder zahlungsunfähig wird und die Kommunen wieder etwas dazuzahlen müssen, wenn die Wirtschaft es sich beim Ministerium "richtet" und Gesetze nicht einhält.

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ARGE österreichischer Abfallverbände
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A-2223 Hohenruppersdorf

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Dr. Johann Mayr
Tel.: 0664 390 97 20
j.mayr@gvu-gf.at

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C. Braun
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