SCHWEITZER: Distanzierung der Richtervereinigung von politischen Motiven unglaubwürdig

Helige als rote Personalreserve

Wien, 2002-06-19 (fpd) - Als völlig unglaubwürdig bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer den Versuch der Richtervereinigung, die politischen Motive ihrer Kritik an Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer und seinen Reformen abzustreiten. "Kürzlich hat sich die Präsidentin der Richtervereinigung öffentlich und ohne Widerspruch noch als "heimliche rote Personalreserve" bezeichnen lassen", zeigte sich Schweitzer verwundert. ****

Im Standard vom 14.6.02 sei Helige unter dem Titel "Heimliche rote Personalreserven" als für die Regierung eines möglichen "roten" Bundeskanzlers in eineinhalb Jahren "interessant" bezeichnet worden. Eine Distanzierung von dieser Einschätzung sei bis dato nicht erfolgt. "Frau Dr. Helige äußerte ihre bereits ritualisierte Kritik nicht nur im auffallenden Gleichklang mit der Opposition, sie widerspricht nicht einmal, wenn sie als rote Personalreserve bezeichnet wird", so Schweitzer. Nach all dem die politische Motivation abzustreiten, sei mehr als unglaubwürdig. Daß man nun sogar einen Beschluß benötige, um zu dokumentieren, man sei nicht politisch motiviert, dränge die Frage auf, ob dies nicht ein verzweifelter Versuch sei, die öffentliche eindeutige Zuordnung der Präsidentin der Richtervereinigung zu einer Partei herunterzuspielen.

Weiters erinnerte Schweitzer an das Jahr 1997 und zitierte aus einem Aktenvermerk von einer Konferenz sozialistischer Politiker in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gabriel Lansky, bei der auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim anwesend gewesen sei. In dieser Sitzung sei diskutiert worden, wie man in Zukunft besser sozialistische Richter bekommen könnte. "So ist zum Themengebiet Personalpolitik zu überlegen, wie man die SPÖ noch mehr als bisher einbringen kann", zitierte Schweitzer aus dem Papier. Hier sei sehr offen und bewußt, eine Parteipolitisierung der unabhängigen Justiz zugunsten der SPÖ das Wort gesprochen worden, schloß Schweitzer. (Schluß)

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