MOLTERER: GEMEINSAME VERANTWORTUNG FÜR UNSER WASSER Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Neugestaltung der Wasserwirtschaft

Wien (OTS) Die zentralen Fragen der österreichischen Wasserwirtschaft sind die Erhaltung der Wasserqualität und die Versorgungssicherheit in allen Regionen Österreichs, die Kosteneffizienz und damit ein gleichzeitig kostengünstiges Wasserangebot, der Schutz vor Hochwasser und Überflutungen sowie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Dieses Bündel an Aufgabenstellungen kann am besten durch einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden. Das Internationale Jahr des Wassers 2003 sollte für Impulse zur strategischen Neuausrichtung der österreichischen Wasserwirtschaft genutzt werden. Dies erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landtags-Klubobmännerkonferenz, Dr. Josef Stockinger.****

Österreich ist in der guten Position, Wasser mehr als ausreichend zur Verfügung zu haben. Im Gegensatz dazu hat ein Viertel der Menschheit heute keinen Zugang zu ausreichender Trinkwasserversorgung. Dennoch sind die Themen Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit auch in Österreich auf der Tagesordnung. Es gibt Problemregionen, die einen interregionalen Wasserausgleich notwendig machen. In diesem Bereich ist noch einiges zu tun, z.B. der Bau von Wasserschienen.

Im Bereich Wasserqualität hat Österreich sich ebenfalls eine gute Position erarbeitet. Wasser flächendeckend als Trinkwasser zu erhalten bedeutet den Schutz eines unersetzbaren Lebensmittels. Dieses Ziel muss auch in Zukunft ohne Abstriche weiterverfolgt werden, wobei die Strategie weiterhin heißen muss, dem Schutzprinzip und den Nutzungsansprüchen gleichermaßen gerecht zu werden.
Das bedeutet den Ausbau der "wasserverträglichen" Land- und Forstwirtschaft, die bewiesen hat, dass sie mit entsprechenden Rahmenbedingungen wie dem agrarischen Umweltprogramm zur Verbesserung der Gewässersituation beitragen kann. Integrierter Gewässerschutz ist eine wichtige Option einer nachhaltigen Landwirtschaft. Es geht in Zukunft um einen gezielten Einsatz der Instrumente Wasserschutz- und Schongebiete in den Problemregionen sowie die verstärkte Nutzung des Instrumentariums des freiwilligen Vertragswasserschutzes.

Es geht aber auch um eine ökologisch orientierte Siedlungspolitik, z.B. Erhöhung des Anschlussgrades (85,5 %) an Kanalisation und damit den Rückgang nicht sachgerecht gewarteter Senkgruben.

Das Thema Kosteneffizienz der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein weiteres Thema, das verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden verlangt. Dabei geht es nicht um Privatisierung oder Entkommunalisierung, es geht einzig und allein um den effizienten Mitteleinsatz aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Derzeit laufen Pilotprojekte in Nieder- und Oberösterreich, um konkret auszuloten, welche Einsparungspotentiale im Investitionsbereich und in der Betriebsführung durch vernünftige regionale Kooperationen möglich sind. Ziel ist eine Optimierung des Einsatzes der Fördermittel.

Der Schutz vor Naturgefahren bleibt weiterhin ein zentrales Aufgabenfeld. In Österreich als Gebirgsland ist eine effiziente Wildbach- und Lawinenverbauung Voraussetzung, um Siedlungen und Verkehrswege zu schützen. Im Flussbau bleibt der Hochwasserschutz eine ständige Herausforderung. Die Finanzierung der Aufgaben aus dem Katastrophenfonds war in der Vergangenheit Garant für ein hohes Schutzniveau, die erst kürzlich insbesondere in Niederösterreich aufgetretene Hochwassersituation hat deutlich gemacht, dass der Katastrophenfonds auch in Zukunft als wichtiges Instrument zur Bewältigung akuter Schäden erhalten bleiben muss.

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht als grundsätzlicher Kurswechsel zu sehen. Sie kann genutzt werden, um auf neue Chancen und Herausforderungen zu reagieren und damit Impulse bei der Fortsetzung des erfolgreichen österreichischen Weges zu liefern. Für die strategische Positionierung sind dabei folgende Punkte wichtig:
Das Prinzip der nachhaltigen Nutzung gilt insbesondere für Wasser. Die österreichische Wasserpolitik muss daher in erster Linie eine Politik der Nachhaltigkeit sein - qualitativ, quantitativ und kostenmäßig.
Dieses Ziel verlangt auch in Zukunft die ausschließliche nationale Verantwortung für die österreichischen Wasserreserven. Daher ist in der EU die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei der mengenmäßigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen weiterhin zentrales Anliegen.
Wir brauchen auch in Zukunft die flächendeckende, hochwertige Wasserver- und Entsorgung, vor allem im Sinne einer qualitativen Versorgungssicherheit.
Bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es Ziel, den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer durch grenzüberschreitende und integrierte Maßnahmen in den Einzugsgebieten von Flüssen noch weiter zu verbessern.

INTERNATIONALES JAHR DES WASSERS 2003 ALS CHANCE NUTZEN

Das Internationale Jahr des Wassers 2003 muss Österreich auf vielfältige Weise nutzen. Einerseits ist es Chance, die Kompetenz und das wasserwirtschaftliche know-how unter Beweis zu stellen. Österreich wird bereits heuer beim Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg einen Schwerpunkt bei der Präsentation seines know hows im Bereich Wassertechnologie setzen. Insbesondere im Rahmen der EU-Erweiterung ist der Export von Wassertechnologie ein wichtiges und zukunftsträchtiges Thema.

In Österreich geht es darum, die Bedeutung des Lebenselixiers Wassers im Bewusstsein der Menschen zu verankern und einen Dialog mit allen Interessierten zu führen. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden sollten die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, die notwendig sind, damit das österreichische Wasser auch in Zukunft glasklar und rot-weiss-rot bleibt.

Das bedeutet aber auch konsequente Umsetzungsschritte zur Wasserrahmenrichtlinie, verstärkte Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung in der Wasserwirtschaft, weitere Anstrengungen zum Ausbau des Schutzes vor Naturgefahren sowie zur ökologischen Orientierung im Flussbau. Dazu sind umfangreiche Aktivitäten im Gespräch, vom Wasserzukunftskongress bis zu Veranstaltungen in den einzelnen Bundesländern und Gemeinden, schloss Molterer.

STOCKINGER: NATIONALE WASSERSTRATEGIE MIT LÄNDERN ENTWICKELN

Während manche mit dem Emotionsthema Wasser bewusst Angst machen, wollen wir im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern eine nationale Strategie zum Schutz und zur gezielten Vermarktung der heimischen Wasserreserven entwickeln, sagte Dr. Josef Stockinger als Sprecher der Landtags-Klubobmänner.

Durch den EU-Gipfel in Nizza wurde eindeutig klar gestellt: Die Verfügungsgewalt über die heimischen Wasserreserven ist in österreichischer Hand. Es geht jetzt um die zeitgerechte Verwirklichung einer abgestimmten gemeinsamen Strategie. Notwendige Weichestellungen sollen rechtzeitig im Sinne der mit den großen Wasserreserven verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen gestellt werden.
Aus Sicht der Länder sind dazu folgende Eckpunkte zu beachten:

Das bestehende Privatrechtsregime des § 3 "Wasserrechtsgesetz" ist völlig ausreichend. Wir brauchen keine Verstaatlichung des Wassers nach dem Muster des Bergrechts. Allerdings sollen alle wesentlichen Wasserreserven des Landes auch in Zukunft in österreichischer Hand bleiben. Dabei kommt den Österreichischen Bundesforsten eine Schlüsselrolle zu. Die Kooperation zwischen den Österreichischen Bundesforste und den Ländern soll dabei verstärkt werden.

Die Länder sprechen sich grundsätzlich gegen die auf EU-Ebene andiskutierte Liberalisierung der Daseinsvorsorge aus. Die öffentliche Hand darf sich aus der Wasserver- und -entsorgung nicht zurück ziehen.

Über gezielte Kooperationen der kleinen örtlichen Wasserversorger sollen starke regionale Versorgungsunternehmen geschaffen werden. Die rechtzeitige Lösung bestehender struktureller Probleme ist der beste Schutz vor ausländischen Übernahmsinteressenten.

Dort wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, können gezielte Exportstrategien entwickelt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die dort vorhandene Wertschöpfung im Inland bleibt. Wir wollen keinen Ausverkauf der Wasserreserven, sondern eine gezielte volkswirtschaftliche Nutzung, überall dort, wo Reserven im Übermaß vorhanden sind.

Der Weg des Wasserschutzes im Einklang mit den Grundbesitzern soll über das Umweltprogramm und besondere Landesinitiativen fortgesetzt werden. Es muss ein System entwickelt werden: jene Gemeinden, Regionen und Grundbesitzer, die für den Wasserschutz besondere Leistungen erbringen und dafür auf Betriebsansiedelungen, Wirtschaftskraft oder intensivere Landbewirtschaftung verzichten, brauchen einen fairen Ausgleich. Entsprechende Regelungen zwischen Schützern und Nützern müssen gefunden werden.

Die Länder begrüßen ausdrücklich die Initiativen von Wasserminister Molterer zur Entbürokratisierung im Wasserrechtsgesetz als einen wichtigen Teil der Verwaltungsreform.
Österreichische Firmen haben rund ums Wasser anerkanntes Know-how und sind im Bau von Wasserleitungen, in der Aufbereitung von Wasser und in der Abwasserentsorgung technologisch weltweit vorne dabei. Wir wollen länderübergreifend einen Wasser-Cluster schaffen, diese Stärke bündeln und damit das Zukunftsthema Wasser volkswirtschaftlich im Sinne der Beschäftigung und neuer Arbeitsplätze nutzen, sagte Stockinger abschließend.

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