Gusenbauer: Innenminister mehr mit "politischen Säuberungen" als mit Sicherheit beschäftigt

Exekutivbeamte: Protestmaßnahmen Frage der Beschäftigten und nicht der politischen Parteien

Wien (SK) Das hohe Niveau der Sicherheit in Österreich sei gefährdet, "weil sich der Innenminister mehr mit politischen Säuberungen als mit der Sicherheit beschäftigt", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium im Zusammenhang mit den angekündigten Protesten und Kampfmaßnahmen der FSG-Fraktion in der Exekutivgewerkschaft.
Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich bei vielen Beamten des Innenministeriums aufgrund der "politischen Säuberungen" von Strasser Befürchtungen manifestierten, dass das hohe Niveau an Sicherheit in Österreich zukünftig nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. ****

Die Polizei- und Gendarmeriebeamten "garantieren jeden Tag unser aller Leib und Leben" - es sei wichtig, dass sie darauf hinweisen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, antwortete Gusenbauer auf die Frage eines Journalisten. Gusenbauer stellte auch klar, dass Demonstrationen und Kampfmaßnahmen von den Betroffenen diskutiert und entschieden werden, es gibt keinen politisch motivierten oder angeordneten Streik in Österreich. Die Protestmaßnahmen seien "eine Frage der Beschäftigten und nicht eine der politischen Parteien", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK