Bösch: "Kommission darf nicht zur europäischen Regierung werden!"

"Nationalstaaten müssen maßgebende Akteure der Integration bleiben!"

Wien, 2002-06-19 (fpd) - Der freiheitliche Vertreter im EU-Konvent und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien zur Frage der Neugestaltung der Machtverteilung auf europäischer Ebene, daß die EU als Staatenverbund auf der Grundlage eines Verfassungsvertrages zu verstehen sei. In diesem müßten die Nationalstaaten auch in Zukunft die maßgebenden Akteure der Integration bleiben. "Weiters gilt es, das politische System der EU so zu vereinfachen, daß es für den Bürger verständlich wird. Dennoch kann auf den Dualismus zwischen Supranationalität in der 1. Säule und der intergouvernementalen Zusammenarbeit der 2. und 3. Säule nicht verzichtet werden", so Bösch. Daraus resultiere, daß in Kernbereichen nationaler Souveränität das völkerrechtliche Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden müsse. *****

Im Bereich der 1. Säule, also dort, wo Gemeinschaftsrecht gesetzt wird, forderte Bösch die Festlegung der jetzigen Gremien Rat und EP als Zwei-Kammern-Parlament. Die Staatenkammer (derzeit Rat) solle aus dem Europaminister und dem jeweiligen Fachminister bestehen, die - an ein imperatives Mandat der nationalen Parlamente gebunden - in offener Sitzung nach den Regeln der doppelten qualifizierten Mehrheit oder einstimmig abstimmten. Die Bürgerkammer (derzeit EP) sollte langfristig im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gleichberechtigt an der Rechtsetzung mitwirken. In Zukunft, speziell nach der Osterweiterung, könne auch überlegt werden, daß eine Million Bürger von einem Mandatar vertreten werde, wobei jedes Land zumindest einen EP-Parlamentarier stellen können müßte.

Hinsichtlich der Kommission erklärte Bösch, daß die Kommissare als politische Beamte und nicht etwa als europäische Regierung zu verstehen seien. Auch in Zukunft sollte jedes Land durch ein Mitglied in der Kommission vertreten sein, um die Identifizierung mit Gemeinschaftsinteressen sicherzustellen. "Im Rahmen der Außenpolitik soll der Generalsekretär eines neu zu schaffenden GASP-Rates als außenpolitisches Sprachrohr fungieren, die Kommission sollte nur noch intern die Interessen der Gemeinschaft wahrnehmen", so Bösch weiter. Insgesamt könne man die Räte auf drei reduzieren: den Europäischen, einen GASP- und einen JI-Rat. Eine Vergemeinschaftung dieser Bereiche sei abzulehnen, da Kernbereiche nationaler Souveränität betroffen seien. Hier sei die Zusammenarbeit vor allem hinsichtlich der multinationalen Eingreiftruppe und der geplanten Grenzschutztruppe zu intensivieren, allerdings auf völkerrechtlicher Basis. In Bezug auf den EuGH forderte Bösch erneut die Einrichtung eines eigenen Subsidiaritäts- und Kompetenzgerichtshofes, der aus nationalen Verfassungsrichtern bestehen sollte. "Als überzeugter Föderalist fordere ich weiters die Klagebefugnis des AdR sowie der konstitutionellen Regionen vor dem EuGH", so der Vorarlberger Mandatar.

Die Führung des Staatenverbundes solle in Zukunft einem fünfköpfigen Präsidium unter der Leitung des jeweiligen Ratspräsidenten obliegen, dem auch dessen Vorgänger und Nachfolger (somit die jetzige Troika) sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Parlamentes angehören sollten. "Auch in diesem Konzept kommt klar zum Ausdruck, daß aus freiheitlicher Sicht am Ende des Integrationsprozesses nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen werden, sondern eine neue Form des friedlichen, gleichberechtigten und fairen Miteinanders der Nationalstaaten und deren Bevölkerungen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluß)

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