Geplante Agentur - Überlegungen im Bereich Entwicklungspolitik

Österreichische NGOs eröffnen Debatte über strukturelle Neuordnung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - Angesichts aktueller Entwicklungen stellen sich österreichische entwicklungspolitische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) die Frage, wie Österreich in Zukunft sein Entwicklungszusammenarbeitsprogramm politisch, finanziell, organisatorisch und inhaltlich strukturieren will.

Die internationale Gebergemeinschaft hat sich im Rahmen der Milleniumsziele verpflichtet, die absolute Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Als wohlhabendes Industrieland ist Österreich hier besonders gefordert. Um die international vereinbarten Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe-Mittel. Österreich hat sich beim EU-Gipfel in Barcelona verpflichtet, bis 2006 0,33% seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu erreichen, dies ist ein erster Schritt, doch noch immer weit vom internationalen 0,7%-Ziel entfernt. Österreich hat heuer sein neues Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz verabschiedet. Und seit einiger Zeit wird in verschiedenen politischen Kreisen die Idee einer zentralen Agentur zur Abwicklung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert.

"Die NGOs wollen rasch eine öffentliche und strukturierte Debatte über die Ausrichtung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die alle relevanten Kräfte wie zb parlamentarische Kräfte, Sozialpartner, Kirchen, Universitäten und Interessensvertretungen einbinden muss" zeigt sich Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ (Dachverband österreichischer entwicklungspolitischer NGOs), gesprächsbereit. "Die entwicklungspolitischen NGOs haben somit die Diskussion eröffnet und werden sich dieser Diskussion auch weiterhin stellen".

Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, geht auf die wichtigsten Ziele für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein: die Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2010, die Klärung der Rolle aller Akteure wie NGOs, staatliche Verwaltung und Firmen und die Festschreibung eines eigenen NGO-Bereichs im Budget der bilateralen Programm- und Projekthilfe. In Österreich waren die NGOs seit Beginn die wichtigsten Träger der Entwicklungszusammenarbeit. Der Staat hat im Sinne der Subsidiarität ihre Programme und Projekte gefördert, doch ist die Kooperation mit der Verwaltung zunehmend schwieriger geworden. Viele Nichtregierungsorganisationen sind zu Auftragnehmern der staatlichen EZA geworden und damit in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis geraten. "Es geht aber nicht um die Existenzsicherung der entwicklungspolitischen NGOs, sondern es geht um die Betroffenen im Süden", betont Hödl.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elfriede Schachner
Geschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft E
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ)
Tel. 01-317 40 16, 0699-107 66 216

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