Öllinger: Blau-Schwarze Polemik um Kassen erreicht neuen Tiefpunkt

Ratlosigkeit der Regierung mündet in Beschimpfung von KritikerInnen

Wien (OTS) "Die Debatte um die Finanzprobleme der Kassen wird immer erschreckender", so der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die Beliebigkeit der Argumente auf Regierungsseite ist offensichtlich", so Öllinger: "Es geht den Regierungsparteien nur mehr darum, kritische Fragen und Anmerkungen mittels perfidester Beschimpfung und Verächtlichmachung zu überdröhnen."

So wirft VP-Abgeordneter Donabauer der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Aussendung vor, seit Jahren genau das zu tun, was die Regierung von ihr heute will: Mittel des Ausgleichsfonds zur Bedeckung des Kassendefizits heranzuziehen. Ungewollt wirft Donabauer damit aber auch die Frage auf, warum dieses Vor-sich-herschieben von Defizitien in der Zukunft funktionieren soll, wenn es schon in der Vergangenheit die finanzielle Situation der Kassen nicht verbessert hat, so Öllinger.

Die FPÖ-Abgeordnete Hartinger glaubt mit mit einer menschenverachtenden, entwertenden Wortwahl glänzen zu müssen:
KritikerInnen der Defizitverschleierung sind für Hartinger korrumpierte Bonzen, denen sie indirekt wenn schon nicht illegale, so doch zumindest unmoralisches Machenschaften vorwirft.

"Kredite", so Öllinger abschließend, "können ein Teil der Kassensanierung sein. Doch das Herumschubsen von Kassengeldern ohne Plan für eine zukünftige Sicherung des Systems stellt einen sorglosen Raubbau an der Substanz sowohl der angeblich reichen wie auch der defizitären Kassen dar."

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