Grüne/Jerusalem: Postenschacher im Stadtschulrat

Die Grüne Schulsprecherin Susanne Jerusalem kritisiert: Parteibuch sticht Qualifikation

Wien (Grüne) - In der heutigen Sitzung des Kollegiums wurde die Bestellung des Postens einer Landesschulinspektorin / eines Landesschulinspektors für die Humanberuflichen Schulen vorgenommen. Susanne Jerusalem, Schulsprecherin der Wiener Grünen kritisiert: "Der Posten ist ‚schwarz', das heißt, er gehört sozusagen der ÖVP und musste offensichtlich auch ‚schwarz' nachbesetzt werden. Das Parteibuch ist der Joker, der alles sticht. An diesen Praktiken hat sich absolut nichts geändert."

Jerusalem verweist darauf, dass die heutige Bestellung nach keinen objektiven Kriterien stattgefunden hat. "Das vorliegende Geschäftsstück entspricht nicht einmal der von SPÖ und ÖVP im Alleingang beschlossenen Verordnung über die Bestellung von Leiterfunktionen. Es wurden nicht alle Gutachten vorgelegt", so die Grüne Schulsprecherin. Jerusalem, die mittlerweile in Sachen DirektorInnenbestellung einiges erlebt hat, meint, dass in diesem Fall nicht einmal die primitivsten Spielregeln einer "objektivierten" Bestellung eingehalten wurden. Jerusalem: "Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe irgendwelche potemkinschen Dörfer aufzubauen, sondern walzt einfach drüber". Es wird nach Ansicht Jerusalems juristisch zu prüfen sein, ob die Bestellung gilt oder nicht.

Gleich zwei Frauen waren nach dem Verfahren des Stadtschulrates besser qulifiziert als der nun bestellte Mann der ÖVP. Jerusalem:
"Der Joker Parteibuch sticht nicht nur die Qualifikation sondern auch die Gleichbehandlung." Die Grüne Schulsprecherin weist darauf hin, dass die Frauen vor der Gleichbehandlungskommission Recht bekommen müssten, es sei zu hoffen, dass sie diesen Weg beschreiten. Jerusalem abschließend: "Die Parteibuchwirtschaft verhindert, dass sich parteipolitisch unabhängige KandidatInnen überhaupt bewerben, denn alle im Schulsystem wissen, wie die Dinge wirlich laufen. Um Karriere in Leitungsfunktionen zu machen braucht man ein Parteibuch und gute Freunde in der eigenen Partei."

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