Gusenbauer zu Konjunktur: Regierung steht vor "Scherbenhaufen" - Politikwechsel dringend notwendig

Gusenbauer warnt vor weiteren blau-schwarzen Belastungspaketen und Pensionskürzungen nach den Wahlen

Wien (SK) Die Bundesregierung stehe heute vor dem "Scherbenhaufen ihrer Politik", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz zur negativen Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich fest. Trotz ihres "Blut-, Schweiß- und Tränenkurses" mit seinen Belastungen und Steuererhöhungen, habe die Bundesregierung nicht einmal ihr Ziel Nulldefizit erreicht. Für Abfangjäger wolle die Regierung gleichzeitig rund zwei Milliarden Euro (fast ein Prozent des BIP) ausgeben, "für die es keine Vorsorge im Budget gibt". Für die Abfangjäger würden deshalb von der blau-schwarzen Koalition neue Schulden aufgenommen. Ein sozialer und wirtschaftlicher Kurswechsel sei deshalb in Österreich dringend notwendig, betonte Gusenbauer. Gusenbauer warnte zudem vor erneuten Pensionskürzungen durch weitere von Finanzminister Grasser angedeutete Belastungspakete. ****

Die blau-schwarze Regierung sei vor zweieinhalb Jahren angetreten, um in Österreich ein Nulldefizit zu verwirklichen und habe sich zu einem Kurs entschlossen, "dem alles andere untergeordnet wurde", kritisierte Gusenbauer. Arbeitsplätze, Wachstum und die Einkommensentwicklung hätten der Regierung und dem Finanzminister wenig bedeutet. Alle Belastungen für die ÖsterreicherInnen und Einschränkungen für die Wirtschaft hätten dennoch nicht zum Ziel Nulldefizit geführt.

Österreich habe heute weder ein Nulldefizit noch ein Beschäftigungswachstum noch kämen die Beschäftigten in den Genuss des ihnen zustehenden gerechten Anteils an der Wertschöpfung. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache": In den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung weiter Schulden gemacht - "es ist weiterhin von einer 'Zukunft ohne Schulden' keine Spur", erklärte Gusenbauer. Während in anderen europäischen Ländern die Steuern gesenkt wurden, sei Österreich unter der blau-schwarzen Regierung zu einem "Musterland für Steuererhöhungen" geworden: In Österreich sei die Steuerquote im EU-Vergleich am allerhöchsten angestiegen.

Österreich liege heute was das Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich betrifft am vorletzten Platz. Wenn sich Bundeskanzler Schüssel bei der Entwicklung der Konjunktur in Österreich schon auf eine internationale Krise herausrede, dann sei auch die Frage zu stellen, warum Österreichs Wirtschaftswachstum 2001 und 2002 dann "ganz deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt?", hielt Gusenbauer dem entgegen. Österreich lag Jahrzehnte auf der "Überholspur" und sei nun unter der blau-schwarzen Regierung auf die Kriechspur gewechselt, fügte der SPÖ-Vorsitzende hinzu.

Die Regierung und der Finanzminister seien einen "Kaputt-Sparkurs gefahren", was sich auch in der öffentlichen Investitionsquote manifestiere: Österreich habe heute eine Investitionsquote, die nur halb so groß wie jene des EU-Schnitts sei. Und: Während in den EU-Ländern die Beschäftigung "leicht weiter wächst", sinke sie in Österreich. Die Zahl der Arbeitslosigkeit sei im Vergleich zum Vorjahr in Österreich um 21 Prozent gestiegen, 30.000 Menschen mehr seien heuer arbeitslos und würden somit "die Zeche zahlen für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung", so Gusenbauer.

Obwohl der Arbeitsdruck wachse und die Österreicherinnen und Österrreicher "zu den Fleißigsten in Europa" zählten, seien alle Lohnerhöhungen durch die Steuer- und Belastungspolitik der Regierung "wegbesteuert" worden, kritisierte Gusenbauer. Mit einer realen Lohnentwicklung von 0,2 Prozent sei Österreich "absolutes Schlusslicht in der EU".

Gusenbauer kritisierte weiter, dass Finanzminister Graser trotz klarer Zielverfehlung bereits ein weiteres Belastungspaket nach der Wahl im Jahr 2004 angedeutet habe, wobei Grasser auch Einsparungsmöglichkeiten bei den Pensionen ortete. Das heiße, dass entweder die heutigen Bezieher von Pensionen mit weiteren Kürzungen bzw. künftige Generationen von Pensionsbeziehern mit niedrigeren Pensionen zu rechnen hätten, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Wenn Grasser nun meine, dass Pensionskürzungen mögliche Einsparungsmöglichkeiten seien, die die Bevölkerung nicht spüren würden, so könne er damit wohl nur "Euromillionäre" gemeint haben. Denn Einsparungen bei den Pensionen "heißt für die breite Masse die nächste Massenbelastung auf dem Rücken der ÖsterrreicheInnen", stellte Gusenbauer klar.

Sollte die blau-schwarze Regierung auch nach den Nationalratswahlen 2003 im Amt bleiben, so rechnet Gusenbauer weiter mit einer "ganz, ganz gravierenden Belastungspolitik" für die Bevölkerung.

Nachdem die Regierung mit ihrem Kurs "Schiffbruch" erlitten habe, sei es daher dringend notwendig, dass man einen erfolgreichen Weg einschlage, wie er in anderen EU-Staaten mit Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Arbeitsplätze und erhöhtes Wirtschaftswachstum beschritten werde, forderte Gusenbauer. Denn wenn die Einkommen wachsen und die Beschäftigung steigen sollen, "wenn man eine Gesellschaft der fairen Chancen haben will, dann muss man investieren", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende. Investiere man nicht, bekomme man statt Reichtum, nicht nur kein Nulldefizit, sondern auch nur eine geringe Wirtschaftsleistung. Gusenbauer zog den Vergleich zur Wirtschaft: "Auch ein Unternehmen, das nicht investiert, wird langfristig nicht erfolgreich sein. So wie in der Wirtschaft, geht auch in der öffentlichen Hand nichts ohne Investitionen."

Gusenbauer bekräftigte, dass die SPÖ eine Politik des ausgeglichenen Haushalts über einen Konjunkturzyklus verfolge - laufende Ausgaben müssten auch durch laufende Einnahmen bedeckt werden. Gleichzeitig wolle die Sozialdemokratie aber die politische Verantwortung wahrnehmen, dass der Staat wie ein Unternehmen investieren müsse -"sonst geht man unter", unterstrich Gusenbauer. (Schluss) hm

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