AK Tumpel (2): Bartenstein soll Saisoniergesetz zurück nehmen

Innsbruck (AK) - Eine Rücknahme des Gesetzesentwurfes zum Ausländerbeschäftigungsgesetz fordert AK Präsident Herbert Tumpel auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Tumpel kritisiert, dass das "Saisoniergesetz" eine Ausweitung legaler und illegaler Auländerbeschäftigung bedeuten würde, und damit Druck auf Arbeitsplatz und Löhne der ArbeitnehmerInnen verschärfen würde. Erst dieses Monat hat die Schweiz ihre Saisonierregelung aufgegeben, weil sie so schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, von diesen Erfahrungen sollte Österreich lernen. ****

Tumpel erinnert daran, dass bei gleicher Gesetzeslage im Jahr 1999 12.000 Bewilligungen ausgestellt worden waren, im Vorjahr schon 31.000. Mit diesen Bewilligungen sind rund 50.000 Ausländer beschäftigt worden. Der neue Gesetzesentwurf öffnet Tür und Tor für eine weitere massive Ausweitung an Bewilligungen - und das in allen Branchen. Die Obergrenze von 8.000 wird nur vorgegaukelt, kritisiert Tumpel, die unklaren Formulierungen im Gesetz lassen viel mehr zu.  

Weiters kritisiert Tumpel, dass unter dem Titel "Schulungsmaßnahmen" Unternehmer ohne Begrenzung Arbeitnehmer holen können - "Praktikanten" wie im Frächtergewerbe nun in allen Branchen - und dass statt Tages- nun auch Wochenpendler kommen könnten. Von Integration kann bei diesem Gesetzesentwurf keine Rede sein, er bringt Nachteile für alle Beschäftigten, so Tumpel.
 

(Forts. mögl.)

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