Ökostromgesetz darf kein Ökoschmäh werden

Länder einigen sich auf Grundsätze für geplantes Ökostromgesetz

Wien (OTS) - Die heftigen Diskussionen um das geplante Ökostromgesetz gehen weiter. Ein wichtiger Schritt zu einer sinnvollen Lösung ist, dass sich die Länder gestern auf unerlässliche Punkte einer Neuregelung geeinigt haben:

1) Die Kompetenz für die Einspeistariffestsetzung dürfen nicht zur E-Control wandern, sondern muss der Wirtschaftsminister erhalten.

2) Ablehnung einer Obergrenze (keine Deckelung der Erneuerbaren Energien)

3) Einspeisetarife müssen sich wie bisher an den durchschnittlichen Erzeugungskosten orientieren

4) Bestandschutz für bestehende Projekte und Übergangsregelungen, die das Vertrauen der Investoren wahren

5) Wiedereinführung von Einspeisetarifen bei der Kleinwasserkraft und ein Ende des Zertifikatssystems

Angesichts der gestern auf Antrag von Umweltminister Molterer beschlossenen nationalen Klimastrategie, deren Schwerpunkt der Einsatz Erneuerbarer Energieträger ist, muss Molterer sich dafür einsetzen, dass die Forderungen der Länder in das neue Ökostromgesetz übernommen werden. Das Ökostromgesetz darf nicht zum Ökoschmäh werden: während es als Meilenstein für die Erneuerbaren gepriesen wird, droht es, zum Grab von Wind- und Kleinwasserkraft, Biomasse und Photovoltaik zu werden. Wirtschaftsminister Bartenstein plant eine Obergrenze für die Ökoenergien, Verschlechterungen für bestehende Projekte und die Übertragung von Kernfragen der neuen Regelung an die E-Control Kommission. Damit hätte er sich wesentlicher energiepolitischer Fragen entledigt und hätte sich mit Überantwortung der Materie an ein "Expertengremium" abgeputzt. Die Zusammensetzung der E-Control Kommission sorgt jedoch für Skepsis: Nahezu alle Mitglieder kommen aus dem Umfeld von Arbeiterkammer bzw. Industriellenvereinigung. Organisationen also, die in der Vergangenheit mehr durch ihr Engagement gegen als für die Erneuerbaren Energien aufgefallen sind.

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