Landeshaushalt 2003 mit Stimmen der VP und SP verabschiedet

Über 26 Stunden, 190 Reden, 70 Resolutionsanträge

St.Pölten (NLK) - Vier Minuten vor Mitternacht endete gestern die zweitägige Budgetdebatte des NÖ Landtages, bei der der Landeshaushalt 2003 mit den Stimmen der VP und SP verabschiedet wurde. Die Budgetdebatte dauerte genau 26 Stunden und 13 Minuten. Erstmals kam in der Spezialdebatte eine Redezeitbeschränkung zum Tragen, nämlich auf 10 Minuten bzw. für die jeweiligen Erstredner auf 15 Minuten. Die Regelung hat sich bewährt, sie verkürzte die Debatte zwar nicht, machte sie aber lebendiger, da es mehr, aber dafür kürzere Wortmeldungen gab. Wurden im Vorjahr 136 Debattenbeiträge gezählt, so waren es heuer 190. Insgesamt wurden 70 Resolutionsanträge eingebracht, auch das bedeutet eine Steigerung, bei der Budgetdebatte 2002 waren es 59. 25 Anträge wurden angenommen, 9 davon einstimmig.

Der Voranschlag sieht Ausgaben von 4,41 Milliarden Euro vor, das ist ein Plus von 2,57 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2002. Die Einnahmen sind mit 4,35 Milliarden Euro veranschlagt, das ist eine Steigerung um 10,5 Prozent. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 63,86 Millionen Euro. Abzüglich der Schuldtilgung ergibt sich ein Netto-Überschuss von 1.566.500 Euro, um den sich der Schuldenstand des Landes verringert. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 315,5 Millionen Euro erzielt.

Weitere Informationen über die Budgetdebatte 2003 sind auch unter der Homepage des Landes Niederösterreich www.noe.gv.at zu erhalten.

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