Weinberger: "Speed kills die europäischen Grundwerte der ÖVP."

Mit diesem Universitätsgesetz bleibt die Partizipation Österreichs an einem europäischen Hochschulraum ein Wunschtraum

Wien (OTS) - Die Erklärungen von Sorbonne und Bologna, mit denen Strategien und Ziele zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes definiert wurden, haben 32 Staaten unterzeichnet. In Prag (2001) kamen die Vertreter der unterzeichnenden Nationen erneut zusammen, um Bilanz über die Fortschritte zu ziehen und Richtung und Prioritäten im Bildungsbereich für die kommenden Jahre abzustecken. Bundesministerin Gehrer hat das Prager Papier gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ratifiziert. "Speed kills die europäischen Grundwerte der ÖVP. Anders ist kaum erklärbar, wie die Ministerin eine Regierungsvorlage in den parlamentarischen Prozeß schicken kann, dass in zentralen Punkten den europäischen Abkommen widerspricht. Das Gesetz trägt eindeutig die europafeindliche Handschrift der FPÖ. Offensichtlich stellt die Europa-Partei ÖVP hier nationale über europäische Interessen", zeigt sich ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger sichtlich indigniert.

Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen nimmt einen wichtigen Stellenwert ein, um den Herausforderungen des Wettbewerbs und der Nutzung neuer Technologien gerecht zu werden und um die soziale Kohäsion, Chancengleichheit und Lebensqualität zu verbessern, heißt es sinngemäß im Prager Abkommen (2001). "Durch die Studiengebühren werden jene am ‚lebensbegleitenden Lernen' gehindert, die aus bildungsferneren Schichten kommen, es werden jene von den Universitäten verbannt, die während dem Studium Teil- oder Vollzeit arbeiten, und daher langsamer vorankommen. Studium wird zu einer ‚Ware' degradiert, die für sozial schwächere und Berufstätige zunehmend nicht mehr leistbar ist. Weiterbildung darf nicht nur durch Wifi- und Volkshochschulkurse passieren", so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger.

Laut Kommuniqué von Prag aus dem Jahr 2001 ist die Hochschulausbildung als öffentliches Gut zu betrachten, somit wird der Staat unmissverständlich in die Verantwortung genommen. "Mit dem Universitätsgesetz 2002 wird das Stiefkind Universität in eine Schein-Autonomie entlassen, denn die Regierung trifft nach wie vor die Entscheidungen, während die Universitäten die Verantwortung zu tragen haben. Des weiteren leiden die Hochschulen seit Jahrzehnten an chronischer Unterfinanzierung, hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Die Universitäten könnten sich mittelfristig gezwungen sehen, auf eine Anhebung der Studiengebühren zurückzugreifen, um ihre Budgetlöcher stopfen zu können", erklärt die zweite Frau im Vorsitzendenteam, Andrea Mautz, die Widersprüchlichkeit in Bezug auf deuropäische Abkommen.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Universitäten zu gewährleisten, ist eine gesetzlich verpflichtende Evaluierung mit Konsequenzen unumgänglich, daher wird im gemeinsam verabschiedeten Prager Papier die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung besonders akzentuiert. Gehrer bewegt sich mit ihrem Universitätsgesetz genau in die entgegengesetzte Richtung. "Gegenüber dem UOG 93 sind Qualitätssicherungskriterien gefallen, z.B. die in der Verordnung für die Evaluation oder dem Begutachtungsverfahren für Studien festgeschriebenen Kriterien. Das Evaluierungs- und Akkreditierungskonzept der ÖH fand in der Regierungsvorlage keine Berücksichtigung, beinhaltet aber wesentliche Eckpunkte international üblicher Standards. Ganz zu schweigen davon, dass StudentInnen die Ergebnisse der Evaluierung nicht zu Gesicht bekommen", zeigt sich ÖH-Vorsitzende Weinberger über die Ignoranz von Gehrer empört.

"Minister und MinisterInnen bestätigen, dass die Studierenden an der Organisation und am Inhalt der Ausbildung an Universitäten und Hochschuleinrichtungen teilnehmen und sie beeinflussen sollen" und weiter "... dass die Studierenden gleichberechtigte Mitglieder der Hochschulgemeinschaft sind", steht im Prager Papier zu lesen. Die Situation in Österreich ist bekannt. "Das Universitätsgesetz verbannt die Studierenden zwar nicht gänzlich aus den Gremien, legt ihre Mitspracherecht durch die Verteilung der Paritäten aber de facto lahm. Lediglich in Studienangelegenheiten sollen wir noch ein Wörtchen mitzureden haben. Die Zerschlagung der demokratischen Strukturen können wir nicht akzeptieren, wir wehren uns gegen das Diktat einer ProfessorInnenmehrheit und eines universitätsfremden Unirates", bringt Mautz den zentralen Kritikpunkt der ÖH an diesem Gesetz auf den Punkt.

"Wir sind gespannt, wie Ministerin Gehrer diese Universitätsreform bei der Nachfolgekonferenz in Berlin 2003 rechtfertigen wird. Wir haben genug Argumente gebracht, die evident machen, dass mit diesem Universitätsgesetz eindeutig europäische Verträge gebrochen werden" so die ÖH-Vorsitzenden Mautz und Weinberger.

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