Hartinger: Ausgleichsfond schützt vor Leistungseinschränkungen

Finanztransaktionen am Kapitalmarkt werden in Zukunft unterbunden

Wien, 2002-06-19 (fpd) Die freiheitliche Abgeordnete Mag. Beate Hartinger fordert die Entscheidungsträger der Krankenkassen auf, die Diskussion um den Ausgleichsfond sofort zu beenden. "Die Kassen haben seit einer Woche die Garantie des Bundes, die eingezahlten Gelder samt Zinsen zurückzubekommen. Diese Ausfallshaftung gibt es auf keiner Bank." ****

Es stellt sich daher die Frage, warum die verantwortlichen Entscheidungsträger in den Kassen nicht diesen Sicherheitsbonus dankbar aufgreifen? "In diesem Zusammenhang rege ich eine Untersuchung an, welche Bankdirektoren derzeit von den veranlagten Milliarden profitieren, und in welcher Höhe es Provisionen an die Entscheidungsträger in den Kassen gegeben hat", sagte Hartinger.

"Das Rollenspiel der armen und reichen Kassen ist absurd. Wir werden der Bevölkerung erklären, daß alle Österreicher die gleiche Höhe an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen, aber vor allem in Vorarlberg und in Oberösterreich diese Gelder nicht in Leistungen an die Bevölkerung sondern in Rücklagen und somit auch auf dem Kapitalmarkt investiert wurden," kritisierte Hartinger.

Während die Menschen in Wien Psychotherapie auf Krankenschein und viele andere Gesundheitsleistungen kostenlos erhalten, zahlen die Versicherten der reichen Kassen doppelt. "Einmal für die Anhäufung von Rücklagen, und einmal für die benötigten Leistungen. Wir werden diese Machenschaften der reichen Kassen abstellen. Eine andere Möglichkeit wäre es, Investitionen der Kassen am Kapitalmarkt zu verbieten.", sagte Hartinger.

"Wenn heute einige Kassenbonzen glauben sie können mit Leistungseinschränkungen drohen, dann zeigen diese Herren nur, wessen Geistes Kind sie sind. Wenn diese Herren bereit sind Leistungen einzuschränken, statt die vorhandenen Rücklagen aufzulösen, dann beweisen sie damit nur, daß sie von der Macht die sie mit fremdem Geld erkauft haben, korrumpiert wurden," so Hartinger abschließend. (Schluß)

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