Glawischnig: Hektisches Tauziehen in EU-Kommission über Atom-Strategiepapier

Grünen liegt EU-Geheimpapier vor: "Nuklear-Option muss weiterbestehen"

Wien (OTS) "Innerhalb der EU-Kommission ist seit gestern abend ein hektisches Tauziehen um die endgültigen Formulierungen des Stratgiepapiers über die zukünftige Atompolitik in der EU ausgebrochen", berichtet die stv Bundessprecherin und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Nach Informationen der Grünen will EU-Energiekommissarin Layola de Palacio heute, Mittwoch, in der Sitzung der EU-Kommission ein bis gestern unveröffentlichtes und den Grünen vorliegendes Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit in Europa beschließen lassen. In den Schlussfolgerungen dieses Geheimdokuments der EU-Kommissarin wird der Atomenergie hohe Priorität eingeräumt. Unter anderem ist festgehalten, dass die EU-Klimaschutzziele nur durch ein Festhalten an der Nuklear-Option erreichbar sind und dass an der weiteren Nutzung der Atomenergie in Europa festgehalten werden muss. "Palacio will überfallsartig noch vor dem EU-Rat in Sevilla einen Erfolg für die Atomlobby verbuchen", warnt Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen.

Laut Glawischnig ist bisher weder der EU-Umweltminister- noch der Energieministerrat mit dem Papier befasst worden. Das Grünbuch, eine politische Weichenstellung für die künftige EU-Energiepolitik, die seit Monaten in der Kommission extrem umstritten ist. Die Grünen appellieren an die EU-Kommission und insbesondere den österreichischen Kommissar Fischler, diesen Pro-Atom-Beschluss zu verhindern und dafür einzutreten, diesen Punkt von der Tagesordnung der heutigen Kommissionssitzung wieder abzusetzen. "Sollte sich Palacio durchsetzen, wäre das ein empfindlicher Rückschlag in den Bemühungen um einen europäischen Atomausstieg", so Glawischnig. "Es ist zu befürchten, dass Palacio entgegen der sonst üblichen Praxis, wonach die Kommission im Konsens entscheidet, diesmal eine Abstimmung über das Pro-Atom-Papier erzwingen will."

Im "Endbericht über die Resultate der Debatte zum EU-Grünbuch Energieversorgungssicherheit" wird unter Punkt 9. unter anderem festgehalten, dass neben Erneuerbaren Energieträgern auch an der nuklearen Option festgehalten werden muss, um die Klimaschutzziele der Europäischen Union zu erreichen. In dem Dokument geht de Palacio davon aus, dass bis zum Jahr 2030 nur 9 Prozent des Energiekonsums aus Erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden kann und daher an der Nutzung der Atomenergie festgehalten werden muss, um Treibhausgase zu reduzieren. Glawischnig: "Studien belegen, dass Erneuerbare Energieträger mittelfristig ein viel größeres Potential haben."

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