Warum bremst das Innenministerium die Ermittlungen über Frühpensionsmissbrauch?

LH Haider kritisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden

Klagenfurt (LPD) - Nach wochenlangen Diskussionen, Strafanzeigen
und der Vorlage von belastenden Fakten im Zusammenhang des Missbrauches von Frühpensionen bei Post, ÖBB und Telecom, hat es noch nicht einmal Ermittlungsversuche durch die zuständigen Beamten des Innenministeriums gegeben, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Während man in Innenministerium in der Spitzelaffäre im vorauseilenden Gehorsam Unschuldige kriminalisiert habe, werde gegenwärtig versucht, den Frühpensionsskandal unter den Teppich zu kehren, "obwohl es sich um vorsätzlichen Betrug mit Frühpensionen auf Kosten der Steuerzahler" handle, kritisiert Haider.

Der Kärntner Landeshauptmann appelliert an Innenminister Ernst Strasser, die Ersuchen des zuständigen Staatsanwaltes um Ermittlungen durch die Polizei nicht länger zu ignorieren. Immerhin erhärte sich von Tag zu Tag der Verdacht, dass "Tausende Frühpensionen bei Post, ÖBB und Telekom durch ein getürktes System erschwindelt worden sind". Alle Fäden laufen bei der von der ÖBB-Gewerkschaft und der Eisenbahnerfraktion beherrschten Firma Wellcon zusammen, die die Plattform für das Erschleichen von Frühpensionen bei gleichzeitigen massiven Gehaltserhöhungen während des Krankenstandes von gesunden Mitarbeitern gewesen sein dürfte, so Haider.

Wenn nicht endlich mit den Ermittlungen im Innenministerium begonnen werde, komme das einer Rechtsverweigerung gleich und er werde mit Amtshaftungsklagen gegen die Bremser im Innenministerium vorgehen, kündigte Haider an. Offenbar wollen Beamte einander schützen und das privilegienhafte, betrügerische Frühpensionssystem, welches dem einfachen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nicht zugänglich ist, möglichst lange aufrecht erhalten, sagte Haider.

An Infrastrukturminister Minister Mathias Reichhold appelliert der Kärntner Landeshauptmann, den ÖBB-Chef zu einem "Offenbarungseid" über die seltsamen Frühpensionen in der ÖBB im ,,jugendlichen" Alter von 35 und 40 Jahren zu veranlassen, da es wenig glaubwürdig ist, wenn dieser behaupte, als ÖBB-Generaldirektor von diesen ungeheuerlichen Vorwürfen nichts gewusst zu haben, betonte LH Haider. (Schluss)

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